Hamburg hat weiter ein großes Erkenntnisdefizit zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Polizeieinrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Bürgerschaftsfraktion nach der heutigen Vorlage der Studie über Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte – in der nach dem Ausstieg der Innenbehörde Hamburger Daten vollständig fehlen.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel: „Für die laufende Debatte über einen besseren Schutz für Polizeibeamte ist es mehr als bedauerlich, dass aus Hamburg keine Daten vorliegen.“
Innensenator Ahlhaus hätte hier als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für einen Konsens zwischen den Ländern und mit den Polizeigewerkschaften sorgen müssen. Das habe er verpasst, so der SPD-Abgeordnete. „Nun haben wir einen Datenflickenteppich – obwohl Ahlhaus angesichts seines widerwilligen Koalitionspartners eigentlich selbst Interesse daran haben müsste, hier auch mit Daten und Fakten argumentieren zu können“, kritisierte Dressel. Er verwies auf eine entsprechende Bürgerschaftsinitiative der SPD: „Da kommt es für Schwarz-Grün zum Schwur, wie ernst es diesem Senat mit diesem Thema ist.“
SPD-Anfragen hatten zuvor ergeben, dass Hamburg bislang keinerlei Indikatoren für die erkennbar dramatische Gewaltentwicklung gegenüber der Polizei erfasst – anders als viele andere Bundesländer. Hamburg unterscheide sich hier in bedauerlicher Weise von anderen Bundesländern, die auf parlamentarische Anfragen detaillierte Angaben zu Übergriffen auf Polizeibeamte, strafrechtliche Folgen für die Angreifer und Hilfeleistungen gegenüber verletzten Polizeibeamten hätten machen können.
Demgegenüber sei das einzige, was die Hamburger Innenbehörde zu bieten habe, der Verweis auf eine detailliertere Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik ab 2010, bedauerte Dressel: „Wer die Fürsorgepflicht für die Polizeivollzugskräfte ernst nimmt, muss auf ein umfassendes Schutzkonzept – zu dem auch Strafverschärfungen gehören – setzen: Dieses erfordert – wie jede andere Kriminalitätsbekämpfungsstrategie auch – eine sorgfältige Analyse. Politik und Behörden haben bei diesem Thema nicht nur ein Handlungs-, sondern auch ein Erkenntnisdefizit. Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden.“