Den Versuch war es wohl wert, aber das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der drei Rathaus-Parteien über die Domplatz-Bebauung ist gescheitert. Jetzt fordern GAL und SPD gemeinsam, den Weg für einen Neustart freizumachen. Gesprächsbereit sei man aber weiterhin.
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Kategorie: Rathaus
Justizsenator im Rausch?
Eine Bundesratsinitiative zu Rauschtaten hat Justizsenator Lüdemann angekündigt: Wer sich mit Absicht betrinkt, soll nicht mit Milde rechnen können, wenn er Straftaten begeht. Da dies längst höchstrichterlich so entschieden ist, liegt der Verdacht nahe, dass der Senator bei Aufräumarbeiten auf die Doktorarbeit seines Vorgängers gestoßen ist: Die handelte genau von diesem Thema.
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Industrie unterstützt SPD-Forderung
Einen „Masterplan Industriepolitik“, wie ihn die SPD vor gut einem Jahr vorgeschlagen hat, fordert jetzt auch Hamburgs Industrie. Grund zur Freude für den wirtschaftspolitischen Sprecher Ingo Egloff, der Senator Uldall Versagen vorwirft.
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Wasserkreuz: Noch mehr falsche Zahlen?
Dass seitens der Wirtschaft die von HPA angegebenen Kosten für eine Erneuerung der Niedernfelder Brücken für zu hoch gehalten werden, ist eigentlich schon peinlich genug. Jetzt zeichnet sich ab: Auch die Kosten für den von HPA favorisierten Damm als Brückenersatz sind womöglich falsch. Die Fundamentierung der Seitenwände ist weitaus aufwendiger, als bisher angenommen. Von 5 Millionen Euro Mehrkosten ist die Rede.
Hafenverkehr bleibt im Sanierungsstau stecken!
Statt irgendwann eine Hafenquerspange für 480 Millionen Euro zu bauen, sollte der Senat lieber die Vorschläge des Industrieverbands Hamburg zur LKW-Verkehrsflussoptimierung aufgreifen, fordert die GAL und bemängelt, dass die gesamte Verkehrsplanung im Hafen festgefahren sei und die vorhandenen Wege zu verrotten drohen. Das komplette Statement können Sie hier
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Kranz mit Schleife
Die CDU-Medienpolitik verkommt zum Sanierungsfall, sagt Farid Müller (GAL) und bezieht sich dabei auf Äußerungen von Staatsrat Bonz: Der hatte zum zehnten Geburtstag des Internetportals hamburg.de öffentlich über dessen Finanzprobleme berichtet. „Normalerweise schenkt man zum Geburtstag Blumen“, so Müller, „aber von Bonz gab’s einen Kranz mit Schleife.“ Was Müller sonst noch sagte, können Sie hier
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Familienfreundliches Wohnquartier
Vor über einem Jahr hatte der Senat es angekündigt, demnächst soll es endlich passieren: Am 12. August startet der Wettbewerb „Familienfreundliches Wohnquartier“ in Hamburg. Wer davon wirklich profitiert, bleibt noch offen: Zwar sind 85.000 Euro für Preise vorgesehen, aber auch die gleiche Summe für Öffentlichkeitsarbeit.
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SPD erfreut über Kehrtwende
Erfreut über die öffentliche Kehrtwende der Senatoren Freytag und Uldall in Sachen Niedernfelder Durchfahrt zeigte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Wochenende. Diese sei allerdings nur halbherzig: „Statt endlich zuzugeben, dass seine eigenen Zahlen nicht stimmen, versucht der Senat, den Schwarzen Peter an die Wirtschaft weiterzugeben“, sagte die Veddeler SDP-Abgeordnete Carola Veit.
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Senat verhöhnt Hafenwirtschaft
Jetzt drehen Freytag und Uldall offenbar völlig durch: Bei dem Versuch, ihre offensichtlich gegen die Wand gefahrene Politik in Hinblick auf das Veddeler Wasserkreuz und die nun eingeleitete Kehrtwende zu rechtfertigen, verhöhnen sie die Hamburger Hafenwirtschaft.
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Kehrtwende beim Wasserkreuz?
„Welt“ und „Abendblatt“ berichten, die Senatoren Freytag und Uldall wollten nun „drei Millionen geben“, damit die Niedernfelder Durchfahrt erhalten bleiben kann. Bedingung: Den gleichen Betrag – oder mehr – müsse die Wirtschaft aufbringen. Bis September habe sie dazu Zeit.
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