Hafenverkehr bleibt im Sanierungsstau stecken!

photocaseDAMPFLOK.jpegStatt irgendwann eine Hafenquerspange für 480 Millionen Euro zu bauen, sollte der Senat lieber die Vorschläge des Industrieverbands Hamburg zur LKW-Verkehrsflussoptimierung aufgreifen, fordert die GAL und bemängelt, dass die gesamte Verkehrsplanung im Hafen festgefahren sei und die vorhandenen Wege zu verrotten drohen. Das komplette Statement können Sie hier

Die unzureichenden Bedingungen für den wachsenden Hafenverkehr auf Schiene und Straße hat der Senat zu verantworten. Darauf wird die GAL-Fraktion in der Bürgerschaftsdebatte an kommenden Donnerstag eingehen. Die Hafenbahn werde nicht ausreichend gepflegt und der Fluss des LKW-Verkehrs im Hafengebiet könnte mit einfachen Mitteln optimiert werden.

„Der Hafenverkehr bleibt im Sanierungsstau stecken. Gleichzeitig setzt der Senat auf extrem teure und wenig stadtverträgliche Projekte wie eine neue Hafenbahntrasse und die Hafenquerspange“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jörg Lühmann.

Die Strecken und Anlagen der Hafenbahn würden so unzureichend gepflegt, dass ein sechs Millionen Euro umfassendes „Feuerwehr-Programm“ zur Behebung der gröbsten Schäden notwendig geworden sei. Darüber hinaus müssten weitere umfangreiche Sanierungsaufgaben erledigt werden.

Verantwortlich für diesen Sanierungsstau sei der Chef der Hafen Port Authority, Dr. Dücker, der gleichzeitig Pläne für eine neue Hafenbahntrasse entwickelte und veröffentlichte. „Herr Dr. Dücker fährt die Hafenbahn in den Sanierungsstau und der Senat lässt ihn gewähren!“ erklärt Jörg Lühman.

Der Industrieverband Hamburg e.V. habe in einer Studie zur „Lkw-Verkehrsflussoptimierung im Hamburger Hafen“ mehrere Verbesserungsmöglichkeiten untersucht. Jede der Maßnahmen verursache Kosten von weniger als 10.000 Euro. Der Effekt des dort vorgeschlagenen „Verkehrsinformations- und Steuerungssystems Hafen Hamburg“ oder der Einrichtung eines „Infosystems Hafen“ erreichten aber einen größeren positiven Effekt für die Abwicklung des Straßenverkehrs im Hafen als der Bau der Hafenquerspange für 480 Millionen Euro.

„Der Senat vernachlässigt die Verbesserungsmöglichkeiten im Bestand und trägt so die Verantwortung für vermeidbare Staus im Hafen“, so Lühmann.

Die Großprojekte der Bahn und der Hafenquerspange stünden im Widerspruch zum städtebaulichen Leitbild des „Sprungs über die Elbe“, mit dem die Bewohnerinnen und Bewohner Wilhelmsburgs, Harburgs und der Veddel große Hoffnungen auf eine strukturelle und nachhaltige Aufwertung ihrer Stadtteile verbänden.

Claudius Lieven, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion dazu: „Der Senat darf den „Sprung über die Elbe“ nicht unter Beton begraben.“ Der Harburger GAL-Abgeordnete Manuel Sarrazin ergänzt: „Die Entwicklungsperspektiven des Harburger Binnenhafens dürfen nicht unter CDU-Brückenprojekten beerdigt werden. Eine neue Trasse darf die städtebauliche Abtrennung des Binnenhafens nicht verstärken. Hieran wird auch der Bürgermeister zu messen sein, der versprochen hatte, bei der Hafenbahnfrage auf Seiten der Harburger zu sein.

Die GAL-Fraktion fordert deshalb die Durchführung einer Zukunftswerkstatt, in der mit den betroffenen Hamburgerinnen und Hamburgern gemeinsam Lösungen erarbeitet werden, die dem Hafen und den direkt betroffenen Stadtteilen gleichermaßen helfen.

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