Kategorie: Rathaus

Verstehe einer diese Hamburger CDU: Fast eine Stunde lang versicherten sich Abgeordnete aller Fraktionen und der Einweihungssenator, dass sie das Wasserkreuz Veddel und die Niedernfelder Brücken erhalten wollen. Anschließend stimmte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit für – die Zuschüttung.
„Wasserkreuz: CDU stimmt für Damm“ weiterlesen

Nachdem die CDU mit ihrer absoluten Bürgerschaftsmehrheit beschlossen hat, den gläsernen Koloss am Domplatz zu bauen, regt sich jetzt Widerstand in der Bevölkerung. Von einem Volksbegehren ist die Rede. Wäre es am Ende erfolgreich, würde dies die vierte Niederlage der Beust-Partei gegen die Hamburger Bevölkerung bedeuten – nach Wahlgesetz, Kita-Initiative und Krankenhaus-Verkauf.

Der Bürgermeister als Jim Knopf und die Verwaltungsreform als Scheinriese: So etwa stellt sich dar, was von dem angekündigten „Jahrhundertwerk“ Verwaltungsreform übrig geblieben ist. Heute passierte das Konglomerat abschließend die Bürgerschaft.
„Reformscheinriese“ weiterlesen

Vor einem Jahr kündigte die Sozialbehörde ein neues Hilfekonzept für Obdachlose in Hamburg an. Das Ergebnis, wie bei den meisten Ankündigungen der Behörde: Verbessert hat sich nichts, die Menschen bleiben weiter in Not.
„Notfall Notfallhilfe“ weiterlesen

Weitgehende Einigkeit in der Bürgerschaft: Die Betreuung von Hilfsbedürftigen in Hamburg soll verbessert werden. Steigendes Lebensalter, mehr psychische Erkrankungen und die immer noch stärker zerbröselnden Familienstrukturen erschweren die Situation.
„Betreuung Hilfsbedürftiger verbessern“ weiterlesen

Vor Automatismus bei der Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan hat die SPD-Abgeordnete Aydan Özogus gewarnt. Derzeit lässt de Innensenator Familien und Kinder abschieben. Grundlage: Ein ein Jahr altes Papier, von dem unklar ist, ob es die Sicherheitslage noch zutreffend beschreibt. Ähnlich äußerte sich Antje Möller für die GAL.
„Hau-Ruck-Zurück“ weiterlesen

Die Bürgerschaft wird heute mit der Mehrheit der CDU Studiengebühren in Hamburg einführen. Zur gleichen Zeit – ab 14 Uhr – hat der AStA zu einer großen Kundgebung dagegen aufgerufen. Die Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Barbara Brüning (SPD) und Dr. Heike Opitz (GAL) werden bei der Großdemo gegen Studiengebühren auf dem Campus anwesend sein.
„CDU beschließt Studiengebühren“ weiterlesen

Die CDU wird die morgige Bürgerschaftssitzung mit zwei Geschäftsordnungs-Anträgen eröffnen, die es in sich haben. Ohne Rücksicht auf die übrigen Fraktionen werden sie mit ihrer absoluten Mehrheit beschließen, die Tagesordnung so zu verändern, dass sie entsprechend den Wünschen des Bürgermeisters Beschlüsse fassen können.
„Bürgerschaft: Krach programmiert“ weiterlesen

Diese Abstimmungen entscheiden über das künftige Gesicht der Stadt: Je ein Antrag der CDU und ein gemeinsamer von SPD und GAL stehen am zweiten Tag der Bürgerschaft (Donnerstag) auf der Tagesordnung. SPD und GAL wollen eine Neuausschreibung mit reduziertem Raumprogramm sowie ein neues Finanzierungsmodell. Die CDU will zwar jetzt auch ein „abgespecktes“ Modell, aber keine grundsätzliche Veränderung.
„Domplatz wird abgestimmt“ weiterlesen

Jetzt soll Hamburg eine „Polizeihochschule“ im Miniformat bekommen – ohne Anbindung an eine der bestehenden Hochschulen, ohne Partnerschaft mit einem oder mehreren Nachbarländern. Experten hatten dringend von dem Modell abgeraten.
„Police Academy im Kleinformat“ weiterlesen