Erfreut über die öffentliche Kehrtwende der Senatoren Freytag und Uldall in Sachen Niedernfelder Durchfahrt zeigte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Wochenende. Diese sei allerdings nur halbherzig: „Statt endlich zuzugeben, dass seine eigenen Zahlen nicht stimmen, versucht der Senat, den Schwarzen Peter an die Wirtschaft weiterzugeben“, sagte die Veddeler SDP-Abgeordnete Carola Veit.
„Der Senat wäre bereit, auf die Durchsetzung eines schlimmen Fehlers zu verzichten – aber nur, wenn andere zahlen!“ stellte Veit fest. Dies könne nicht angehen, schließlich handele es sich bei der Niedernfelder Durchfahrt um einen öffentlichen Verkehrsweg und nicht etwa um irgendein Prestige-Projekt, das Hamburg noch ein bisschen schöner machen solle.
Es sei in höchstem Maße anerkennenswert, daß die Wirtschaft eine große Bereitschaft zur Beteiligung signalisiert hat. So hätten die Barkassenbetriebe angeboten, einen „Brücken-Euro“ zum Erhalt der Brücken beizutragen. „Dies ist aber natürlich von künftigen Fahrgastzahlen abhängig und kann nicht schon jetzt als Summe festgelegt werden!“, stellt Veit klar. Eine große Hilfe sei auch das Angebot der Norddeutschen Affinerie, auf eigene Kosten ein neues Gutachten zu den Kosten erstellen zu lassen. „Aber weder Herr Dr. Marnette, noch der Hafenschiffahrtsverband haben von einer Ausfallbürgschaft für die Stadt gesprochen“, so die Veddeler Abgeordnete.
Senator Uldall hatte angekündigt, dass mindestens drei Millionen Euro zum Erhalt der Brücken von der Wirtschaft aufgebracht werden müssten, eventuelle Mehrkosten, die sich beim Bau ergäben, ebenso. Dafür hat er ein Ultimatum bis September gestellt.
Der Senat hätte längst zugeben sollen, dass seine eigenen Zahlen nicht stimmen, sagte Veit. Sie hatte stets bemängelt, dass es sich bei den vom Senat angenommenen Baukosten lediglich um grobe Schätzungen handelt, die 2003 durch die zuständige Behörde vorgenommen worden waren. „Hinzu kommt, dass diese vorgeblichen Baukosten nie mit den weiteren Kosten, die durch das Zuschütten entstehen, so etwa die Kosten für das künftige Ausbaggern der Hafenbecken, ins Verhältnis gesetzt wurden“.
Die ‚sorgfältige Prüfung’ der Brückenbaukosten, über die der Bausenator noch vor wenigen Wochen in der Bürgerschaft berichtet hatte, hat es also tatsächlich überhaupt nicht gegeben. „Dass der Senat jetzt auf den öffentlichen Druck bereit ist, diesen Dilettantismus auf dem Rücken der Hafenbetriebe zuzugeben, ist ja immerhin etwas“, meinte die Veddeler Abgeordnete. Nun gehe es hoffentlich in der Sache voran. Allerdings müssten die Senatoren auch ihre eigene Partei überzeugen. Veit erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft es erst vor wenigen Wochen abgelehnt hatte, sich für den Erhalt der Brücken auszusprechen. „Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass der Senat sich noch einmal Gedanken über Zahlen und Finanzierung machen möge, auch unter Berücksichtigung von EU-Fördermitteln. Nicht einmal dem mochte die CDU folgen“, so Veit.
„Wenn der Herr Dr. Freytag nun bereit ist, die Zahlen seiner Behörde offenzulegen und ihre Richtigkeit zu überprüfen, freuen wir uns. Lange genug hat es gedauert“, so die Veddeler Abgeordnete. Deshalb solle die Bürgerschafts-Drucksache zum Veddeler Wasserkreuzes auf Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion noch einmal zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.