Kategorie: Rathaus

Richtlinien, nach denen Behörden, Ministerien und andere staatliche Stellen arbeiten, sind in der Demokratie normalerweise allgemein zugänglich. Dies soll auch für andere gelten, die im Auftrag des Staates öffentliche Aufgaben wahrnehmen, fordert die GAL und verlangt die Veröffentlichung aller internen Dienstanweisungen der ARGE team.arbeit Hamburg.
„ARGE soll transparenter werden“ weiterlesen

„Die CDU-Blockade in der Migrationspolitik scheint in Hamburg endlich einer pragmatischeren Haltung zu weichen“, erklärt die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch zum jetzt angekündigten ‚Hamburger Integrationskongress’. Im Juni 2004 war ein GAL-Antrag, der einen Integrationskongress angeregt hatte, durch die CDU angelehnt worden. „Ein Fall von Ideenklau, mit dem wir gut leben können“, sagt Goetsch.
„„Lobenswerter Ideenklau““ weiterlesen

Einführung von Studiengebühren, Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Einführung von Vorschulgebühren: Die CDU-Politik im Bildungsbereich der letzten Jahre ist von scharfen Einschnitten zu Lasten der Betroffenen geprägt. Auch bei den Kindertagesstätten gab es eine Gebührenerhöhung – Mittagessen wird jetzt extra berechnet. Nun die Kehrtwende: bei den Kurzen soll es nach Wunsch der Senatorin und der CDU-Fraktion großzügiger zugehen. Das letzte Jahr im Kindergarten soll für alle kostenlos werden – damit es eine bessere Vorbildung vor der Schule gibt. Insbesondere „Risikoschüler“ sollen so erreicht werden, und solche, die schlecht Deutsch sprechen.
Soweit war die GAL schon 2002 [PDF] Bildungsjahr Fünf Plus. Die SPD möchte prüfen, ob es nicht mindestens ebenso sinnvoll wäre, das Einstiegsjahr in die Kita kostenfrei zu stellen: schließlich sei es viel zu spät, wenn erst die Fünfjährigen Sprachförderung erhielten. So sei es außerdem möglich, Risikokinder früher zu erreichen
[PDF] Bildungsgerechtigkeit beginnt früher .

Der Senat scheut sich davor, es zu benennen: Hamburg braucht dringend einen Armutsbericht. Die Datengrundlage ist nötig, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die letzten fünf Jahre hat die Sozialsenatorin die Zahlen nicht wissen wollen – ein politisches Armutszeugnis, wie GAL und SPD nicht müde wurden zu kritisieren. Nun hat die Behörde eine Idee, wie sie sich rauswurschteln will: einen Lebenslagenbericht soll es geben. Hoffentlich wird es eine umfassende Analyse.

Initiator Jakob von Uexküll, in Othmarschen aufgewachsener Begründer des Alternativen Nobelpreises, hat sich mit dem Bürgermeister verständigt: Der Welt-Zukunftsrat kommt nach Hamburg! Der Senat wird sich morgen quer durch alle Blätter dafür auf die Schultern klopfen, sollte aber bedenken, dass sich seine Politik künftig auch an den Maßstäben des Zukunftsrats messen lassen muss. Und das könnte ganz, ganz bitter werden.
„Welt-Zukunftsrat kommt nach Hamburg“ weiterlesen

Acht Monate lang brauchte die Staatsanwaltschaft für eine Anklage, und in noch keinem der Fälle, in denen Phil J. W. als Täter ermittelt wurde, ist bisher eine Verhandlung terminiert. SPD-Innenexperte Andreas Dressel meint, die Tötung der 81jährigen Frau in Eimsbüttel hätte durch rechtzeitigeres Eingreifen verhindert werden können.
„War die Justiz zu langsam?“ weiterlesen

Im Wahljahr 2008 werden in Hamburg 340.000 Menschen 65 Jahre alt oder älter sein – höchste Zeit, Konzepte zu entwickeln. Die SPD fordert jetzt einen Seniorenplan – der Senat soll auf die demographische Entwicklung reagieren. „Neue Pläne für die Alten“ weiterlesen

Phil Jonathan W., der in Eimsbüttel eine 81jährige Frau getötet hat (siehe 30.06.), bekam offenbar keine angemessene Hilfe. Er wurde zuvor zwölfmal vermisst, beging zahlreiche Delikte und hatte erhebliche Schulprobleme – aber der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) in Bergedorf war überlastet, konnte nicht wirklich eingreifen. Wieder einmal das bekannte Bild: Die Sozialsenatorin „verkauft“ der Öffentlichkeit immer neue Hilfsangebote – aber in Wahrheit funktionieren sie nicht. Das ergab jetzt eine Kleine Anfrage der GAL.
„Lücken in der Jugendhilfe verschleiert“ weiterlesen

Jetzt macht Affi-Chef Dr. Werner Marnette ernst: Das renommierte Büro Leonhard, Andrä & Partner erhielt den Auftrag, auf Affi-Kosten den tatsächlichen Aufwand für die Erneuerung der Brücken des Veddeler Wasserkreuzes und alternativ die Kosten für die Zuschüttung der Durchfahrt zu ermitteln. Schon Ende Juli sollen die Zahlen der Fachleute vorliegen.