Kategorie: Rathaus

Die Jugendsenatorin kann es nicht lassen: Schon wieder hat sie sich mit fremden Federn geschmückt. Sie lobt sich und das Hamburger Gutscheinsystem, obwohl sie bis heute die Härten nicht in den Griff bekam, die Betreuungsfrequenzen und die Elternbeiträge erhöht hat und erstmals Vorschulgebühren eingeführt hat. Und dass Hamburgs Eltern die heute gute Versorgung erst mit einer Volksinitiative erzwingen mussten, verschweigt die Senatorin. Trotzdem wird man morgen ihre Sicht der Dinge groß in den auflagenstarken Hamburger Zeitungen lesen können.
„Kitas: Schönreden genügt nicht“ weiterlesen

Vor ihrer Wahl versprach die CDU „mehr Innere Sicherheit“ und mehr Polizeipräsenz vor Ort. Heute tut sie das genaue Gegenteil, schließt kleinere Kommissariate und will eine der Verkehrsstaffeln auflösen. 7.000 HamburgerInnen haben dagegen eine Petition eingereicht, die sich die SPD zu eigen machen will.
„CDU schafft Polizeiwachen ab“ weiterlesen

Weil auf Initiative Hamburgs die Alkoholgrenze für Schiffsführer von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt wurde, hat die Waserschutzpolizei weniger alkoholisierte Schiffer erwischt, schließt CDU-Innensprecher Kar-Heinz Warnholz messerscharf. Die WELT hat es heute nachgedruckt – und fröhlich grüßt das Sommerloch.

100 Tage ist Hamburgs neuer Justizsenator im Amt. Während Vorgänger Kusch („Kusch, Roger!“) inzwischen immerhin eine neue Partei gegründet hat, sieht die GAL auf Carsten Lüdemanns Haben-Konto nur gähnende Leere. In ihrer heutigen Pressemitteilung folgt unter der dicken Überschrift „GAL-Bilanz der Justizpolitik – Die ersten 100 Tage von Justizsenator Lüdemann“ nur noch eine unberührte weiße Fläche.

Früher reiste man für ‚Magic Mushrooms‘ zum Beispiel nach Indonesien, heute bleiben die Pilzliebhaber hier. Und schon fallen sie dem Drogenexperten Böttger von der Hamburger CDU auf. Was er dazu im Internet fand, ist nicht viel, aber Sie können es hier in seiner Pressemitteilung
„Drogenexperte auf Entzug (2)“ weiterlesen

Der Mann ist auf Entzug: Mangels einer funktionierenden Sucht- und Drogenpolitik seines Senats treibt sich CDU-Drogenexperte Olaf Böttger jetzt im Internet herum. Und wo wird er fündig? Natürlich in Holland, und berichtet: „In den Niederlanden öffnet jetzt die erste Klinik für Computerspielsüchtige in Europa.“
„Drogenexperte auf Entzug (1)“ weiterlesen

Professor Heinz Giszas ist neu in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) berufen worden – an Stelle des zurückgetretenen Ex-Schillianers Mario Mettbach. Während manche in Giszas den trickreichen und wenig skrupulösen Ex-Strom-und-Hafenbau-Chef erinnern, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Ingo Egloff: „Die SPD begrüßt außerordentlich die Wahl von Prof. Heinz Giszas in den Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority.“

Der BILD konnte die Jugendsenatorin vor 14 Tagen noch genau Auskunft geben: 1,3 Millionen Euro jährlich würde es kosten, Kita-Gutscheine für eine bestimmte Gruppe von Kindern auszugeben, wusste sie, und das sei natürlich zu teuer. Jetzt haben die Abgeordneten Hilgers und Veit (SPD) nachgefragt. Antwort: Der Senat weiß nicht, was die Gutscheine kosten. Nur mal wieder so drauflosgeredet, Frau Senatorin?
„Geschwisterkinder: Drauflosgeredet!“ weiterlesen

Während alle Welt im Fußballfieber steckt, hat Senator Uldall ein Außenhandelskonzept entwickeln lassen. Wie es aussieht, weiß man indes nicht: Der Senator veröffentlicht es nicht, zitiert nur immer einmal wieder Details daraus. Die allerdings lassen keinen großen Wurf vermuten, meint SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff.
„Alte Hüte als neues Konzept verkauft?“ weiterlesen

Fünf Jahre Beust-Senat, geändert hat sich nichts: Auch 2005 fällt noch zu viel Unterricht an Hamburgs Schulen aus. Zwar konnte nach großen Anstrengungen Ende letzten Jahres rund ein Prozent mehr vertreten werden als im Herbst 2000. Aber Nachfragen ergaben: Jetzt gilt als „Vertretung“ schon, wenn eine Klasse in der Turnhalle auf der Bank sitzt und Arbeitsblätter ausfüllt, während die andere Sport treibt.
„Unterrichtsausfall: CDU kann’s auch nicht besser“ weiterlesen