Kategorie: Rathaus

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat angesichts der aktuellen Steuerschätzung zu „finanzpolitischer Solidität“ gemahnt. „Wir haben es – insbesondere für 2007 – nur mit einer Schätzung zu tun. Wir sollten zuerst den Bären erlegen, bevor wir sein Fell verteilen“, sagte Neumann am Dienstag. „SPD mahnt zu „finanzpolitischer Solidität““ weiterlesen

Da war der Senator erschrocken: Seine Polizei verkündete heute gleich in mehreren Zeitungen, sie plane eine „Knöllchen-Offensive“ zum Weihnachtsfest, da die Ticket-Schreiber für dieses Jahr noch nicht genügend Geld eingefahren hätten. Der Innensenator distanzierte sich flugs, ebenso flugs repliziert SPD-Dressel: „Unglaubwürdig!“ „Polizei erschrickt Innensenator“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird gemeinsam mit der GAL gegen die Wahlrechts-Manipulationen der CDU vor dem Verfassungsgericht klagen. Das hat die Fraktion gestern (Montag) nach ausführlicher Diskussion des Rechtsgutachtens zum Wahlrechts-Thema beschlossen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die effektive Nutzung von Energien als „das eigentliche Thema in der Energiepolitik“ bezeichnet. „Wirtschaftswachstum ist möglich, ohne dass dieses Wachstum in die Klimakatastrophe führt. Wirtschaft und Ökologie bedingen einander“, sagte Gabriel bei einer Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus. „Gabriel mahnt bessere Energienutzung an“ weiterlesen

Die vom DGB-Hamburg kritisierte Praxis der ARGE.teamarbeit Hamburg, mit Arbeitslosen Sammelvereinbarungen ohne Beratung abzuschließen, ist nach Ansicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion rechtswidrig und muss eingestellt werden. Mit einer Kleinen Anfrage will die GAL den Hintergrund der Anzeige gegen die ARGE beleuchten. „ARGE-Klage: GAL hakt nach“ weiterlesen

Obwohl das Problem städtischer Geschäftsbeziehungen mit den Osmanis seit Monaten bekannt ist und öffentlich diskutiert wird, hat der Senat offenbar nichts unternommen. Das zeigt nach Meinung der GAL der aktuell aufgedeckte Fall. „Osmani: „Seltsames Ungleichgewicht““ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht nach der Berichterstattung über Geschäftsbeziehungen zwischen Mitgliedern der Familie Osmani und Hamburger Behörden Klärungsbedarf. „Es ist unverständlich, dass monatelang öffentlich diskutiert und auch strafrechtlich ermittelt wird, während ein Bezirksamt normale Vertragsbeziehungen mit diesem Clan und seinen Firmen unterhält“, sagten SPD-Fraktionschef Michael Neumann und SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag. „SPD: Bericht zu Organisierte Kriminalität“ weiterlesen

Auch Hamburg soll einen Beitrag zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit leisten, fordert Lutz Kretschmann-Johannsen, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Lesben und Schwule. „Hamburg soll Chancengleichheit fördern“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Zahl der im Hamburger Straßenverkehr getöteten und schwer verletzten Menschen bis 2016 um 40 Prozent reduzieren. Das sagte die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann bei der Vorstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes. „SPD-Initiative gegen Verkehrsunfälle“ weiterlesen

Das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts zu Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen muss auch in Hamburg Konsequenzen haben, fordert die GAL. Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Mit dem Urteil im Rücken fordern wir die Anhebung der Mietobergrenzen und eine sofortige Überprüfung aller laufenden Zwangsumzugsverfahren.“ „GAL: Hartz-Mietobergrenzen anheben! (1)“ weiterlesen