Obwohl das Problem städtischer Geschäftsbeziehungen mit den Osmanis seit Monaten bekannt ist und öffentlich diskutiert wird, hat der Senat offenbar nichts unternommen. Das zeigt nach Meinung der GAL der aktuell aufgedeckte Fall.
„Der Senat nimmt den Osmani-Skandal nicht ernst. Jetzt muss alles auf den Prüfstand, damit sämtliche Vertragsbeziehungen der Stadt mit den Osmanis beendet werden können“, erklärt Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten vom August 2006 hatte der Senat zu erkennen gegeben, dass er keine Regelungen hat und auch keine für notwendig hält, um Geschäftsbeziehungen der Stadt mit Personen zu verhindern, die im Verdacht stehen, Kontakt zum organisierten Verbrechen zu haben (siehe hier, als PDF).
„Liegt ein hinreichender Verdacht vor, gehen die zuständigen Dienstellen und Einrichtungen gewissenhaft einer Aufklärung nach“, heißt es dort. Mittlerweile ermitteln nicht nur bayrische und schleswig-holsteinische Staatsanwaltschaften gegen die Osmanis, sondern endlich auch die Hamburger Strafverfolgungsbehörden. Trotzdem hat der Senat offenbar nichts unternommen.
„Der Fall Osmani offenbart ein seltsames Ungleichgewicht bei der CDU: Gegen kleine Drogendealer geht der Senat mit aller Härte vor und nimmt beim Einsatz von Brechmitteln sogar das Risiko von Todesfällen in Kauf. Dass die vermuteten Paten des organisierten Verbrechens in Hamburg immer noch Staatsgeld bekommen, akzeptiert der Senat und bleibt auch nach Monaten tatenlos“, so Kerstan.