Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht nach der Berichterstattung über Geschäftsbeziehungen zwischen Mitgliedern der Familie Osmani und Hamburger Behörden Klärungsbedarf. „Es ist unverständlich, dass monatelang öffentlich diskutiert und auch strafrechtlich ermittelt wird, während ein Bezirksamt normale Vertragsbeziehungen mit diesem Clan und seinen Firmen unterhält“, sagten SPD-Fraktionschef Michael Neumann und SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Montag.
Gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Thomas Böwer haben sie eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, um die Hintergründe auszuloten. „Da sich der CDU-Senat geweigert hat, einen eigenen Osmani-Bericht zu erstellen, ist dieser jetzt bei uns in Arbeit. Ende November liegt er vor“, kündigte Neumann an.
Bemerkenswert sei, dass es auf Seiten der CDU offenbar vermehrt Skepsis über den Umgang von Senat und Behörden mit diesem Thema gibt. Vor diesem Hintergrund unterstütze die SPD ausdrücklich den Vorstoß des CDU-Innenausschussvorsitzenden Karlheinz Warnholz, der eine systematische Überprüfung der Vertragsbeziehungen zwischen der Stadt und dem Osmani-Clan und seinen Firmen gefordert hatte.
„Es kann nicht sein, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Organisierter Kriminalität ermitteln und parallel staatliche Behörden ahnungs- und bedenkenlos Vertragsbeziehungen mit diesen Herren unterhalten“, sagte Dressel. „Ich erwarte, dass alle Möglichkeiten der Vertragsauflösung ausgelotet werden. Ein ehrbarer Hamburger Kaufmann macht keine Geschäfte mit Leuten, die im Verdacht der organisierten Kriminalität stehen. Für die Hamburger Verwaltung darf nichts anderes gelten.“
Die SPD erneuerte ihre Forderung nach einem umfassenden OK-Lagebericht. „Dieser neue Fall zeigt, dass es nicht reicht, OK-Fälle nur bei Polizei und Staatsanwaltschaft abzuladen. Wir brauchen eine Sensibilisierung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Das geht nur mit transparenter Information und einer Aufklärung über Gefährdungen und Einflussnahmeversuche.“
Die SPD-Fraktion werde die Haushaltsberatungen im Dezember für eine Initiative nutzen, wie bis zum Jahr 2001 praktiziert jährlich einen gemeinsamen Lagebericht von Polizei und Justiz zum Thema OK aufzulegen und öffentlich zu machen. Mit diesem könnten zusätzliche Daten für die Erfolgskontrolle und die Weiterentwicklung der Bekämpfungskonzepte in Hamburg gewonnen werden.
Ferner werde eine bessere Abstimmung der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch die fortlaufende Bewertung von OK-relevanten Sachverhalten möglich. Schließlich würden insbesondere Verwaltung, Wirtschaft, Politik, Medien und Bürger über aktuelle Erscheinungsformen von organisierter Kriminalität informiert und sensibilisiert.