Kategorie: Rathaus

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat einen „breiten gesellschaftlichen Konsens für Olympische Spiele in unserer Stadt“ gefordert. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten für dieses Ziel gemeinsam die Grundlagen legen. Dazu gehörten aber insbesondere Investitionen in den Breitensport. „Olympia gut, Breitensport besser“ weiterlesen

Hamburgs designierter Bau- und Umweltsenator Gedaschko hat angekündigt, die Umweltpolitik von Ankündigungssenator Freytag fortzusetzen. „Um Himmels Willen“, meint die GAL, „das wäre schlimm für Hamburgs Umwelt.“ „GAL fordert endlich Klimaschutzpolitik“ weiterlesen

Jetzt kommt es knüppeldicke für veränderungsfeindliche deutsche Schulpolitiker: 25 Bildungsminister aus der EU kritisieren das deutsche Schulsystem mit seiner frühen Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen. Was Sie davon halten, können Sie in der linken Randspalte kundtun. „EU rüffelt deutsche Bildungspolitiker“ weiterlesen

Bereits vor der heutigen Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Protokoll-Affäre hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion erhebliche Zweifel am Verhalten von Bürgermeister von Beust und Staatsrat Schön geäußert. Beide spielten bei der umstrittenen Weiterleitung von Teilen des so genannten Gedaschko-Berichts eine undurchsichtige Rolle. „Senatskanzlei-Chef ein Rufmörder?“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat auf Defizite bei der Verhinderung von Obdachlosigkeit hingewiesen. „Eineinhalb Jahre nach der Einführung des Fachstellenkonzeptes hat sich an der Brisanz dieses Themas nichts geändert. Vom Ziel des Fachstellenkonzepts, Zwangsräumungen zu vermeiden, sind wir weit entfernt“, sagte Grund bei der Vorstellung der Studie „Betroffene von Räumungsklagen und Verbleib von Zwangsgeräumten“. „Kein Schutz vor Obdachlosigkeit“ weiterlesen

Im Streit um verstärkte Kontrollen von Falschparkern haben Bürgermeister von Beust und Innensenator Nagel die Polizeiführung massiv kritisiert und eine „Knöllchen-Offensive“ strikt abgelehnt. Mit „Strafvereitelung im Amt“ vergleicht dies Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die CDU-Fraktion hatte gestern in mehreren Erklärungen die weihnachtliche „Knöllchen-Offensive“ gelobt, die SPD hatte sie kritisiert. „Falschparker: „Strafvereitelung im Amt““ weiterlesen

Der PUA Protokoll-Affäre wird in seiner heutigen Sondersitzung auf Antrag von GAL und SPD beschließen, Staatsrat Dr. Volkmar Schön erneut als Zeugen zu vernehmen. „Es bestehen Widersprüche zwischen den Aussagen von Schön vor dem PUA und gegenüber dem Dezernat Interne Ermittlungen“, sagt Dr. Till Steffen, GAL-Obmann im PUA Protokoll-Affäre. „Protokoll-Affäre: Schön wird erneut vernommen“ weiterlesen

Die aktuellen Entscheidungen des Senats zur Benennung von Straßen und Plätzen in der HafenCity zeugen von wenig Sensibilität und Einfallsreichtum, meint die SPD. In einem Antrag will sie deshalb fordern, Straßen nach „alten Berufen“ zu benennen. „Erinnerung an ausgestorbene Berufe“ weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL werden vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die von der CDU vollzogene Änderung des Hamburger Wahlrechts klagen. Die SPD-Fraktion beschloss (wie bereits kurz berichtet) am späten Montag einstimmig, das entsprechende Vorgehen der CDU vor dem höchsten Hamburger Gericht rechtlich überprüfen zu lassen. „SPD und GAL klagen gegen Wahlrechtsbetrug“ weiterlesen

Am Wochenende will Bürgermeister von Beust ein Hilfsprogramm für „benachteiligte Stadtteile“ verkünden – solche Stadtteile also, die von der Politik seines Senats in den vergangenen fünf Jahren benachteiligt wurden. Claudius Lieven (GAL) kritisiert es vorsorglich schon jetzt. „GAL kritisiert Hilfsprogramm“ weiterlesen