Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hofft, dass für viele Menschen nach dem „Bleiberechts-Kurswechsel der CDU“ das Ende ihres unsicheren Aufenthaltsstatus´ absehbar wird. Gleichzeitig sehen sich die Sozialdemokraten in ihren Forderungen nach einer Bleiberechtsregelung für gut integrierte Ausländer bestätigt. „CDU-Kurswechsel bei Bleiberecht“ weiterlesen

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird am Montag, 13. November 2006, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Rahmen einer Podiumsdiskussion über „Neue Energien braucht unser Land“ sprechen. Gabriel wird dabei auch sein Energiekonzept vorstellen. „Gabriel spricht über neue Energien“ weiterlesen

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die vom CDU-Senat geplanten engen zeitlichen Vorgaben und Vorschriften für die Nachrüstung von Hamburgs Hafenbarkassen mit Auftriebskörpern. „Hier schießt die Hafenbehörde eindeutig über das Ziel hinaus“, kommentierte die Abgeordnete Carola Veit. „Nachbessern für Hamburgs Hafenbarkassen“ weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß kritisiert die Hamburger Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU für eine im Sommer in letzter Minute eingefügte Änderung des Gesetzentwurfes zur Föderalismusreform. Diese Änderung führe zu erheblichen Problemen bei der Schaffung eines Kinderlärm-Gesetzes in Hamburg. „Diese Auffassung ist nicht richtig und widerspricht der klaren Intention des Gesetzgebers“, meint hingegen Olaf Scholz (MdB-SPD).
„Kinderlärm: GAL kritisiert Abgeordnete“ weiterlesen

In der Diskussion um die erzwungene Schließung des Hamburger Kindergartens Marienkäfer hat SPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast die defensive Haltung der Stadtentwicklungsbehörde kritisiert. „Marienkäfer I: Staatsrätin auf Irrwegen“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat wegen weiterhin bestehender Mängel im Medienstaatsvertrag kritisiert. Uwe Grund, medienpolitischer Sprecher: „Wir waren immer für die Fusion der Landesmedienanstalten. Durch die falsche Strategie des Senats, einen mit heißer Nadel gestrickten Staatsvertrag im Eiltempo durch die Parlamente peitschen zu wollen, gibt es aber offensichtlich schwerwiegende Mängel im Text. Die rufen nun Widerstand hervor.“ „Medienstaatsvertrag neu verhandeln“ weiterlesen

Hamburg tut zu wenig für den Musikstandort. So lautet das Ergebnis des gestrigen Hearings der GAL-Bürgerschaftsfraktion zur Zukunft der Musikstadt Hamburg. Alle Expertinnen und Experten bekräftigten, dass Hamburg im nationalen und internationalen Vergleich in den letzten Jahren stark verloren hat. „Hamburg spielt nur zweite Geige“ weiterlesen

Wohl eine Premiere: Die Schulbehörde hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion ohne Wenn und Aber angenommen. Künftig gibt es für Hamburger Schülerinnen und Schüler Sommercamps – für die Sprachförderung, dort wird Deutsch gelernt. „Sprachförderung in Sommercamps“ weiterlesen

Mit seinem neuen Wohnraumförderprogramm hat der Senat trotz des offenkundigen Scheiterns seiner bisherigen Wohnungsbaupolitik ein kraftvolles „Weiter so“ beschlossen, kritisiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast. Er forderte den Senat deshalb erneut zu einer Korrektur seiner Wohnungsbaupolitik auf.

„Seit der Senat 2002 der Stadt das Programm „Wachsende Stadt“ verordnet hat, sinken die Wohnungsbauzahlen stark“, so Quast. „Wenn nicht bald gegengesteuert und der Wohnungsbau wieder deutlich belebt wird, werden die Menschen in Hamburg bald die Zeche im Sinne von höheren Mieten zahlen.“

So kommt ein aktuelles Gutachten des GEWOS-Forschungsinstituts zu dem Schluss, dass unter der Annahme einer konstanten Neubautätigkeit auf dem derzeitigen Niveau im Jahre 2020 in Hamburg rund 35.000 Wohnungen fehlen werden.

Im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2005 wurden in Hamburg nicht einmal 3.700 Wohnungen jährlich gebaut. Im Jahre 2005 sind nur noch 3.251 neue Wohnungen entstanden – davon gerade noch 783 Mietwohnungen und nur noch 181 geförderte Mietwohnungen. Der jährliche Neubaubedarf beträgt aber 6.000 bis 8.000 Wohnungen.

„Diese Zahlen,“ so Quast, „zeigen das Scheitern der städtischen Wohnungsbaupolitik des Senats. Es muss dringend umgesteuert werden, damit die Hamburgerinnen und Hamburger auch in einigen Jahren noch bezahlbare Wohnungen finden. Das kann durch die Bereitstellung von Flächen, durch Anreizsysteme und durch gezielte Förderprogramme erreicht werden.“

„Der Senat hingegen gesteht zwar mittlerweile ein, dass die Entwicklung im Wohnungsbau in Hamburg miserabel ist. Statt aber daraus Konsequenzen zu ziehen, beschließt er ein Wohnungsbauförderprogramm für die kommenden beiden Jahre, was im Fördervolumen und von seiner Struktur her nahezu identisch mit dem Förderprogramm der Jahre 2005 und 2006 ist. Das verstehe, wer will“, so Quast.

…und schon bewirbt sich das nächste Senatsmitglied um eine vorzeitige Pensionierung: Staatsrat Dr. Volkmar Schön (Senatskanzlei) rettete heute im PUA „Protokollaffäre“ seinen Chef indem er gestand, er habe die BILD-Zeitung vorzeitig über die Inhalte des sogenannten Gedaschko-Berichts informiert. Merkwürdiges Selbstverständnis von Beusts Staatsrat: Er habe mit dem Rechtsbruch „Waffengleichheit“ zwischen Legislative und Exekutive herstellen wollen, gab er im PUA zu Protokoll.