In der Diskussion um die erzwungene Schließung des Hamburger Kindergartens Marienkäfer hat SPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast die defensive Haltung der Stadtentwicklungsbehörde kritisiert.
Hintergrund sind Aussagen von Staatsrätin Dr. Gundelach in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, Hamburg könne das Thema „Lärmschutzregeln für Kindergärten“ aufgrund der neuen Grundgesetzregelung nicht eigenverantwortlich gesetzlich regeln, weil die Länder anders als erwartet, nicht die Gesetzgebungskompetenz erhalten hätten.
„Das stimmt nicht. Dieses Thema ist mit Abschluss der Föderalismusreform Ländersache geworden, wie mir aus der Bundestagsfraktion bestätigt wurde“, sagte Quast am Mittwoch. Er empfahl der Staatsrätin, Kontakt mit der CSU aufzunehmen, die im Rahmen der Föderalismusreform an der neuen Formulierung zum Lärmschutz mitgewirkt hat. „Hamburg hat die Möglichkeit zu handeln und das sollten wir jetzt auch tun.“
Dass ein Kindergarten umziehen muss, weil sich Nachbarn vom Lärm spielender Kinder belästigt fühlen, sei „trauriger Beweis dafür, dass Hamburg von einer kinderfreundlichen Metropole weit entfernt ist“, sagte Quast weiter.
„Eine Gesellschaft, die Verkehrslärm akzeptiert, aber gegen spielende Kinder vorgeht, wird früher oder später ein Problem bekommen“, sagte Quast. Wenn Appelle nicht helfen, müsse der Staat den Mut zum Handeln haben. „Ich fordere die verantwortlichen Behörden zum Handeln auf“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Die Föderalismusreform ermögliche in der aktuellen Situation eine Regelung auf Landesebene. Regelungen zur Bekämpfung des Lärms von sozialen Einrichtungen, Sport- und Freizeitanlagen, Kindergärten, Jugendheimen, Spielplätzen oder Sportstätten fallen als Anlagen mit überwiegend lokaler Bedeutung seit Inkrafttreten der Föderalismusreform in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.