Filmfest: Grußwort statt Standortpolitik

CASABLANCA.jpegWolken über dem morgen beginnenden Filmfest: Hamburg steckt als Filmstandort in der Krise. Daran ändern auch Grußworte des Bürgermeisters nichs sagt die GAL – was fehlt ist ein Konzept.

CASABLANCA.jpegMorgen beginnt das Hamburger Filmfest 2006. Die GAL-Fraktion nimmt diesen Start zum Anlass, dem Senat schwere Versäumnisse in der Filmpolitik vorzuwerfen. Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Der Senat bleibt in der Filmpolitik passiv. Was fehlt, ist in Hamburg ein wirksames Konzept. Ein Grußwort des Bürgermeisters zur Eröffnung des Filmfests ersetzt noch keine Standortpolitik. Der Senat ruht sich auf den Erfolgen der Vorgängersenate aus, ohne neue Strategien zu entwerfen. Deswegen fällt Hamburg immer weiter zurück.“

Dies belege eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zu den großen Filmstandorten in Deutschland. Nach dieser Studie liegt Hamburg inzwischen bei den Beschäftigtenzahlen mit 8.987 nur noch auf dem fünften Platz hinter München, Köln, Berlin und Rhein-Main.

Dieses schlechte Abschneiden beruhe unmittelbar auf der „dilletantischen“ Kürzung der Filmförderung durch den Senat. Das belege die Geschäftsentwicklung in 2005, die bei 47 Prozent der Hamburger Filmunternehmen abnehmend und schlechter als 2004 bewertet wird. Für 2006 bewerten dagegen die Filmschaffenden in Berlin, Köln und Leipzig ihre Geschäftslage positiver als in Hamburg.

Die unmittelbaren Auswirkungen der Kürzung der Filmförderung werde besonders auf dem Arbeitsmarkt deutlich. Nach den Kürzungen sei zwischen 2004 und 2005 die Anzahl der Filmbeschäftigten von 2004 auf 2005 um 4,2 Prozent zurückgegangen.

Noch sei der Filmstandort Hamburg jedoch nicht vollkommen ruiniert. So werde die Standortzufriedenheit nur noch in München besser bewertet. Die Loyalität zur Hansestadt werde jedoch nicht ewig halten. Am Ende zähle auch in der Filmindustrie vor allem das Geld. Und hier liege Hamburg bei der Filmförderung mit nur sieben Millionen Euro in 2005/2006 hinter allen wichtigen Filmstandorten Deutschlands zurück.

„Der CDU-Senat darf den Filmstandort nicht länger austrocknen lassen“, fordert Müller. „Die Filmförderung braucht dringend wieder mehr Geld. Kürzen kann man zum Beispiel bei Hamburg Marketing. Denn was trägt besser zum Image bei, als ein glänzende Filmstadt? Geld allein wird aber nicht reichen, um die Miesere zu beenden. Was fehlt, sind Konzepte.“

Unter der CDU sei die Hamburger Filmpolitik von einer deprimierende Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet. Mit staatlicher Förderung würden junge Filmtalente an der Hamburg Media School ausgebildet, aber die Basis für einen beruflichen Erfolg in Hamburg entziehe man ihnen. Weder beim versprochenen Existenzgründerzentrum noch beim Standortförderkonzept gäbe es Lebenszeichen vom Senat. „Die Filmstadt Hamburg braucht endlich konkrete Perspektiven statt belangloser Grußworte“, sagt Müller.

Die zitierte Studie von Ernst & Young im Internet:

http://www.ey.com/global/download.nsf/Germany/Studie_Filmbarometer_2006/$file/Filmbarometer_2006.pdf

Gutes Recht für Arme teurer

photocaseJUSTIZ.jpegProzesse sind teuer. Damit Arme dennoch ihr Recht bekommen, gib es Prozesskostenhilfe. Die wird jetzt mit Hilfe des Hamburger Senats eingeschränkt. Weitere Neuerung: Auch für bisher kostenfreie Sozialgerichtsverfahren werden künftig Gebühren erhoben.

photocaseJUSTIZ.jpegAus den Antworten zweier Anfragen des GAL-Abgeordneten Dr. Till Steffen geht hervor, dass der Hamburger Senat zwei umstrittenen Bundesratsdrucksachen zur Einschränkung der Prozesskostenhilfe (PKH) und zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes zugestimmt hat (Drs. 18/5030 und 18/5035).

Den Gesetzentwürfen zufolge sollen die Rechte der mittellosen Kläger besonders durch finanzielle Hürden massiv eingeschränkt werden. „Der Hamburger Senat möchte die gestiegenen Gerichtskosten auf die sozial Schwachen abwälzen, die schon heute kaum Möglichkeiten haben, ihr Recht durchzusetzen. Das ist unsozial und darüber hinaus verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, so der rechtspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Der Bundesrat hat auf Initiative von Niedersachsen und Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/1994). Erklärtes Ziel des Entwurfs ist es, der angeblich exorbitant gestiegenen PKH einen Riegel vorzuschieben. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat mehrere Maßnahmen vor. Diese sind insbesondere:

– Absenkungen der Einkommensfreibeträge auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum,

– Anhebung der Ratenhöhe,

– das Streichen der gegenwärtigen Begrenzung der Ratenzahlung auf max. 48 Monate,

– volle Anrechnung des durch den Prozess Erlangten für die Rückzahlung der PKH – ohne Begrenzung auf Existenzminimum oder Schonvermögen,

– die Einführung einer PKH-Bewilligungsgebühr in Höhe von 50 Euro bei Ratenzahlung.

Die im Gesetzentwurf genannten Zahlen basieren auf keiner belastbaren Grundlage. Ein Regelungsbedarf lässt sich mit ihnen nicht begründen. Auch in Hamburg fehlt dazu das nötige Datenmaterial. Aus den Antworten des Senats (Drs. 18/5030) wurde offensichtlich, dass die Gesamtausgaben für die PKH an Hamburgs Gerichten nicht separat ausgewiesen werden; die Fallzahlen und Bewilligungen für PKH werden in einigen Gerichtszweigen überhaupt nicht erfasst – ebenso die Verfahrensdauer für PKH-Verfahren.

Darüber hinaus kann der Senat keinerlei Datenmaterial über mögliche PKH-Rückflüsse liefern. Zu guter Letzt muss er auch eingestehen, dass er sich bis auf sein zustimmendes Verhalten im Bundesrat nicht mit der Thematik für Hamburg befasst hat (Drs. 18/5030, Antwort zu Frage 3).

Richtig ist, dass die staatlichen Aufwendungen für PKH im letzten Jahr bundesweit gestiegen sind. Der Hauptgrund liegt jedoch in der gesetzlichen Anhebung der Rechtsanwaltsvergütung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahre 2004. In Hamburg sind die Rechtsanwaltskosten bei Prozesskostenhilfesachen von 2001 (8,9 Millionen) bis 2005 (knapp 13 Millionen) um rund 45% gestiegen. In diesem Jahr werden sich die Ausgaben auf rund 14,5 Millionen belaufen (Hochrechnung). „Die vorhersehbaren Folgen, die mit dem Anheben der Anwaltsvergütung verbunden sind, jetzt auf die sozial Schwachen abzuwälzen, ist das falsche sozialpolitische Zeichen“, so Steffen.

Ein weiteres Argument für eine Neuregelung der PKH ist die Bestrebung, den angeblichen Missbrauch einzudämmen. Dabei handelt sich einmal mehr um eine unbewiesene Behauptung. Schon jetzt wird PKH nur dann vom Gericht gewährt, wenn die Sache Aussicht auf Erfolg hat. Auch in Hamburg kann der Senat keinerlei Auskunft über eine mögliche missbräuchliche Inanspruchnahme geben.

Steffen bilanziert: „Der Hamburger Senat soll erst mal aussagekräftige Fakten liefern, bevor er das Leben der Mittellosen und Einkommensarmen noch zusätzlich belastet. Statt mit Fakten arbeitet er mit haltlosen Schuldzuweisungen an ganze Bevölkerungsgruppen. Diese PKH-Reformvorschläge verdienen Ablehnung auf ganzer Linie!“

Gleiches gilt für den ebenfalls vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs.16/1028), der die bestehende Gebührenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte aufgeben und eine allgemeine Verfahrensgebühr von 75 Euro einführen will. Durch die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe sei sozialgerichtlicher Rechtsschutz weiterhin umfassend gewährleistet, behauptet der Bundesrat. In Anbetracht der Tatsache, dass gerade diese ja ebenfalls beschnitten wird, ist der Verweis darauf fast zynisch. Der Bundesrat rechnet mit einer erheblichen Reduktion der Streitsachen. Der Hamburger Senat will auf diese Weise die durch Hartz IV gestiegenen Verfahrenszahlen vor den Sozialgerichten eindämmen. Im Jahre 2005 gab es deshalb zusätzlich 1800 Verfahren, im ersten Halbjahr 2006 waren es bereits 1380.

„Die Leistungsempfänger durch finanzielle Abschreckung dazu zu bewegen, nicht um die Rechtmäßigkeit ihres Leistungsbescheids zu prozessieren, ist ungerecht und sozial verwerflich. Wer am Existenzminimum lebt, führt kein Sparbuch für mögliche Rechtsstreitigkeiten“, so Steffen.

Bramfeld sorgt sich um „ErlebnisPark“

Der Senat plant eine Umgestaltung des Umweltzentrums „Gut Karlshöhe“ zum „ErlebnisPark Gut Karlshöhe“. Statt bisher 25.000 werden künftig 140.000 Besucher jährlich erwartet. Bleibt Karlshöhe ein pädagogisch ausgerichtetes Zentrum, oder soll hier ein Freizeitpark mitten im Wohngebiet entstehen?

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) plant eine grundlegende Modernisierung des Hamburger Umweltzentrums. Auf dem Gelände des ehemaligen Staatsgutes an der Bramfelder Straße Karlshöhe soll bereits ab dem kommenden Jahr der „ErlebnisPark Gut Karlshöhe“ entstehen. Für den Stadtteil dürfte dieses nicht ganz unerhebliche Folgen haben: so werden statt bislang jährlich im Durchschnitt etwa 25.000 Besuchern künftig ca. 140.000 Besucher pro Jahr erwartet.

„Ich unterstütze selbstverständlich alle Pläne, das Hamburger Umweltzentrum attraktiver zu gestalten und den Umweltbildungsgedanken voran zu bringen“, so der Bramfelder SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ingo Egloff. „Bei diesem Projekt muss man jedoch kritisch hinterfragen, ob dieser Bildungsgedanke noch im Vordergrund steht oder ob hier ein Freizeitpark mitten im Wohngebiet entstehen soll.“

Nach den Planungen der BSU sollen im neuen „ErlebnisPark Gut Karlshöhe“ anschaulich und spannend naturwissenschaftliche Zusammenhänge rund um die Themen Natur, Energie, Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit erlebbar gemacht und vermittelt werden. Abgerundet werden soll das Angebot durch einen Seminarraum sowie einen Bistro- und Restaurantbetrieb.

Der bisherige Träger des Hamburger Umweltzentrums, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verliert die Trägerschaft des Zentrums zum 31.12.2006, eine Neuausschreibung der Trägerschaft läuft. Details zu dieser Ausschreibung und zu den Planungen der BSU wollte Egloff mit einer Anfrage an den Senat klären. Dieser beantwortete jedoch nur Teile der Anfrage und ließ zu den restlichen Fragen lapidar verlauten, man würde grundsätzlich keine Planungsunterlagen im Rahmen der Beantwortung von Anfragen veröffentlichen.

„Der Beginn der Arbeiten steht vor der Tür und der Senat mauert“, stellt Ingo Egloff verärgert fest. Fakt ist, dass selbst dem bezirklichen Umweltausschuss bislang gewünschte Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Von der konzeptionellen Gestaltung ganz abgesehen, hat der Senat sich auch zur verkehrlichen Anbindung bislang nicht geäußert.

„Laut BSU soll das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität für Familien mit Kindern in Hamburg leisten. An die Bramfelder Familien denkt der Senat jedoch offenbar nicht, denn ein Verkehrs- und Parkplatzkonzept für die erwarteten 140.000 Besucher pro Jahr wurde bislang nicht vorgelegt“, kritisiert Egloff. „Es bleibt zu hoffen, dass hier nicht lediglich ein neues Leuchtturmprojekt auf dem Rücken der Bramfelder Bevölkerung entsteht.“

Große Worte, kleine Geister

KANONE.jpegDie GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Umgang der Kultursenatorin mit der Diskussion um die Aufstellung der Schimmelmann-Büste in Wandsbek. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage sagt der Senat lediglich, die Aufstellung der Büste „bezog sich auf die Enthüllung von Skulpturen dreier für das historische Wandsbek bedeutender Persönlichkeiten und nicht auf die Ehrung der Person des Grafen von Schimmelmann oder eine Auseinandersetzung mit der europäischen Kolonialgeschichte.“ „Große Worte, kleine Geister“ weiterlesen

GAL kritisiert ARGE-Bilanz

Ganze 2 (zwei) Jugendliche haben die rund 100 Vermittler in den Jugendstandorten der ARGE im vergangenen Jahr jeweils in normale Ausbildungsplätze vermittelt. Das ist eine deprimierende Bilanz, meint die GAL.

Kritik an der Arbeit der U25-Jobcenter übt Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Die Auswertung einer Kleinen Anfrage der GAL hat erbracht, dass die rund 100 Vermittler und sieben Fallmanager in den Jugendstandorten der ARGE Hamburg nur 208 Jugendliche in eine normale Ausbildung vermittelt haben.

„Die Quote von zwei Ausbildungsplätzen pro Vermittler ist völlig unbefriedigend“, sagt Gudrun Köncke. „Von der ARGE werden falsche Schwerpunkte gesetzt. Jugendliche brauchen beim Einstieg in ein normales Berufsleben Unterstützung und dürfen nicht mit Ein-Euro-Jobs und Trainingsmaßnahmen abgespeist werden.“

Die ARGE ist in ihren neun U25-Jobcentern zuständig für die Vermittlung von über 26.000 erwerbsfähigen Leistungsempfängerinnen und -empfängern unter 25 Jahren.

Darüber, wie sich diese Gruppe zusammensetzt, kann die ARGE keine Angaben machen, weil auswertbare Daten nur über 5265 Jugendliche vorliegen, die offiziell arbeitslos gemeldet sind. Eigene Erkenntnisse der ARGE über ihr Klientel liegen kaum vor, weder über die Zahl der Eingliederungsvereinbarungen mit Jugendlichen noch über die eingeleiteten Maßnahmen zur Integration in Arbeit oder die Zahl der Leistungskürzungen gegen Jugendliche.

„Wir stochern im Nebel. Jugendliche werden in schulische Warteschleifen oder Ein-Euro-Jobs gedrückt, aber ihnen werden keine Perspektiven geboten“, sagt Gudrun Köncke.

Besonders bedenklich stimmt auch die schlechte Abstimmung mit den Angeboten der Jugendhilfe. Die ARGE kann nicht darstellen, welche Jugendlichen weitere staatliche Hilfen zur Erziehung bekommen und hat keine Vereinbarungen mit den Trägern der Jugendhilfe in Hamburg. Gerade bei „schwierigen“ Jugendlichen, die auch Hilfen zur Erziehung bekommen, ist aber eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden unverzichtbar. Mit nur 6,9 Stellen im Bereich Fallmanagement sind die U25-Standorte der ARGE gerade bei der Betreuung schwieriger Jugendlicher mit komplexen Problemlagen aus Sicht der GAL völlig unterbesetzt.

Kopfläuse jucken nicht

KOPF.jpegDie Hamburger Behörden lassen Tausende Eltern, Kinder und Lehrer mit dem Problem Kopfläuse im Stich – diesen Vorwurf erhebt der SPD-Bildungspolitiker Wilfried Buss. Er verweist auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage. Aus ihr geht hervor, dass der Senat zwar davon ausgeht, dass Kopflausbefall den Alltag in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in den Familien erheblich beeinträchtigen kann. „Kopfläuse jucken nicht“ weiterlesen

SPD und GAL begrüßen neues Elterngeld

ELTERNGELD.jpgDas heute vom Bundestag beschlossene Elterngeld – ein Jahr bis zu 1.800 € monatlich, wenn beide Eltern erziehen sogar 14 Monate lang – wird von SPD und GAL grundsätzlich begrüßt. Beide weisen aber darauf hin, dass für die Anschlussbetreuung ab dem 13. oder 15. Monat in Hamburg jede Menge Krippenplätze fehlen.

ELTERNGELD.jpgAls „Meilenstein zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und als einen „guten Beitrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern“ hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des Elterngeldes bezeichnet. „Unser Projekt Elterngeld ist ein Schritt in Richtung einer modernen Familienpolitik“, sagte Veit.

Ein wichtiges Element seien die so genannten Partnermonate, die einen Anreiz dafür schafften, Erwerbsund Familienarbeit partnerschaftlicher als bisher zwischen Müttern und Vätern zu teilen. Die Idee, dass mehr als die derzeitigen fünf Prozent der Väter Elternzeit nehmen sollten, sei völlig richtig. „Schließlich sind die Mütter in ihren Berufen nicht abkömmlicher als die Väter, und die meisten Männer wünschen sich heute eine aktive Vaterrolle“, erläuterte Veit. In Schweden, wo das Eltergeld erfolgreich eingeführt wurde, nehmen inzwischen rund die Hälfte der Väter Elternzeit in Anspruch.

Veit sagte, das Elterngeld würde auch die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt voranbringen. Denn es setze ein ganz deutliches Signal: Kehrt schnell in eure Berufe zurück, Zuhausebleiben führt in die Sackgasse. Für junge Familien müsse es selbstverständlich möglich sein, Elternschaft und Beruf nebeneinander und nicht nacheinander zu vereinbaren. „Das schafft allerdings nicht das Elterngeld allein“, mahnte Veit, „entscheidend ist eine familienfreundliche Infrastruktur, die Eltern tatsächlich entlastet“.

Nun sei der Hamburger Senat gefordert, ausreichend Krippenplätze zu schaffen, denn die Einführung des Elterngeldes vom Juli 2007 an bedeute, dass ab 2008 wesentlich mehr Betreuungsplätze für die ganz Kleinen zur Verfügung stehen müssten. „Die ersten Hamburger Mütter und Väter, die diese Neuregelung in Anspruch nehmen werden, befinden sich bereits mitten in der Schwangerschaft. Sie wollen verlässlich planen können. Wer sein Kind mit zwölf oder vierzehn Monaten in die Betreuung gibt, um sich wieder auf seinen Beruf zu konzentrieren, möchte eine qualitativ hochwertige, verlässliche Betreuung. Diesen Anspruch hat der Senat zu erfüllen“, stellte Veit fest.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke, kommentiert: „Ein Elterngeld einzuführen, ist grundsätzlich richtig, denn es hilft Familien, den Lebensstandard zu sichern und schafft einen Anreiz, schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz hingegen ist sozial unausgewogen und zielt ins Leere, wenn nicht gleichzeitig ausreichend Betreuungsplätze für die unter 3-Jährigen geschaffen werden. Deshalb fordern wir den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab dem 1. bis zum 3.Lebensjahr.“

Sozial unausgewogen ist das Gesetz aus Sicht der Grünen, weil Transferempfänger nicht in den Genuss der maximalen Bezugsdauer von 14 Monaten kommen und der Mindestbetrag von 300 Euro auch Spitzenverdienern zugute kommt, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist. Außerdem halten wir eine angemessene Übergangsregelung für notwendig, die die rigide Stichtagsregelung ersetzt.

Die GAL-Fraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Senat auffordert, sich über eine Bundesratsinitiative für die Schaffung eines Rechtsanspruches für alle Kinder ab einem Jahr einzusetzen. Zur Finanzierung schlagen die Grünen die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung vor. Mit den dadurch entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen könnte der Rechtsanspruch finanziert werden.

Störtebeker-Allee in der Hafencity

STURTEBEKER.jpegDer Protest der Pfeffersäcke ist programmiert: Ausgerechnet Klaus Störtebeker, der ihnen und ihren Geschäften vor 500 Jahren so zusetzte, will die GAL mit der Benennung einer Straße in der Hafencity ein Denkmal setzen.

STURTEBEKER.jpegDer stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven fordert den Senat auf, eine Straße in der Hafencity nach dem Hamburger Freibeuter Klaus Störtebeker zu benennen.

Lieven: „Die Ehrung von bekannten Entdeckern und von Hamburgs Partnerstädten ist schön und gut, aber der bekannteste Hamburger Seefahrer sollte dort auch genannt werden. Immerhin wurde er auf dem Kleinen Grasbrook geköpft.“

Seit über 500 Jahren wird der weltbekannte Hamburger Freibeuter in seiner Heimatstadt totgeschwiegen, Straßen und Brücken sind zu Ehren seiner Häscher Simon von Utrecht und Kersten Miles benannt, aber nicht nach ihm selbst.

In der Hafencity verwendet man viel Mühe auf die Bewahrung historischer Spuren und die Vermittlung der Geschichte des Ortes. Da ist es nach Ansicht der GAL auch unter touristischen Gesichtspunkten völlig unverständlich, die außergewöhnliche und weltbekannte Geschichte Klaus Störtebekers dort nicht zu thematisieren.

Die Likedeeler (Gleichteiler), deren bekanntester Vertreter Störtebeker ist, waren eine sozialrevolutionäre Bewegung des späten Mittelalters, die in der von krasser Armut und Leibeigenschaft geprägten Zeit begannen, die Waren und Güter insbesondere Hamburger Kaufleute zu plündern. „Selbstverständlich gehört eine kritische Auseinandersetzung mit der historischen Rolle der Likedeeler zu einer Namensgebung dazu. Schließlich hatten die auch einiges auf dem Kerbholz.“

Nach Auffassung Lievens passt die Ehrung Störtebekers auch gut zur Initiative 10 Grad Kunst. Störtebeker lief auf dem Kleinen Grasbrook schließlich „10 Meter ohne Kopf“, was einen geeigneten Anknüpfungspunkt für eine kritische Würdigung dieser historischen Figur in der Hafencity darstellen könnte.

Lieven beabsichtigt, einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einzubringen.