Mit Unverständnis reagiert die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die vom CDU-Senat geplanten engen zeitlichen Vorgaben und Vorschriften für die Nachrüstung von Hamburgs Hafenbarkassen mit Auftriebskörpern. „Hier schießt die Hafenbehörde eindeutig über das Ziel hinaus“, kommentierte die Abgeordnete Carola Veit.
Die vom Oberhafenamt verwendete EU-Verordnung sei für die Hamburger Barkassen eigentlich überhaupt nicht anwendbar, da diese nicht als Schlepper oder Fahrgastschiffe gelten würden, erläuterte die Abgeordnete. Veit weiter: „Wenn der Senat diese Verordnung aber trotzdem anwendet, sollte er wenigstens konsequent sein. Er muss dann auch die bereits definierten Übergangsvorschriften anwenden, die nämlich bis zum Jahre 2015 mit fünfjähriger Verlängerungsoption gelten.“
Nach bisheriger Planung der HPA soll aber bereits 2012 Schluss sein mit den traditionellen offenen Barkassen im Hamburger Hafen.
Die Abgeordnete erinnerte noch einmal daran, dass die Initiative zur entsprechenden Verschärfung auch der Bundesgesetzgebung vom Hamburger CDU-Senat ausgegangen sei. Die Ausrede, es handele sich um Bundesvorschriften, gelte daher nicht.
„Bisher galt für Barkassen gemäß der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ein unbefristeter Bestandsschutz“, erklärte Veit, „wenn dieser aufgehoben wird, sind angemessene Entschädigungsregelungen und Härtefallklauseln erforderlich. Bei Regelungen, die für etliche Hamburger Barkassenbetriebe Existenz bedrohend sind, kann aber von Angemessenheit keine Rede sein“.
Hier müsse der Senat nachbessern, fordert die Abgeordnete. Sie erinnert noch einmal daran, dass dem Senat nach eigener Auskunft kein Unglücksfall einer Barkasse bekannt ist, bei dem die Schwimmfähigkeit der Barkasse eine Rolle gespielt habe. Es sei zwar richtig, über höhere Sicherheitsanforderungen zu sprechen, bevor etwas Schlimmes passiert. „Die Zeit für einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Tourismus, den betroffenen Unternehmen auf der einen Seite und der Hafenbehörde auf der anderen Seite sollte aber sein. Hier muss der Senat noch nachbessern“, fordert die Abgeordnete.