Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hofft, dass für viele Menschen nach dem „Bleiberechts-Kurswechsel der CDU“ das Ende ihres unsicheren Aufenthaltsstatus´ absehbar wird. Gleichzeitig sehen sich die Sozialdemokraten in ihren Forderungen nach einer Bleiberechtsregelung für gut integrierte Ausländer bestätigt.
„Die selbsternannten Hardliner Nagel und Ahlhaus wurden jetzt zwangsweise rückgeführt – nämlich in Realität und Tradition einer weltoffenen und liberalen Metropole, für die Hamburg immer gestanden hat“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag. Die CDU habe eine „überfällige Abkehr von einer jahrelang eingenommenen Blockadehaltung“ vorgenommen. „Dass beim Hamburger CDU-Senat so spät der Groschen fällt, bleibt aber mehr als peinlich.“
Dressel verwies auf eine aktuelle SPD-Initiative, über die die Bürgerschaft in der kommenden Woche entscheiden wird: „Wir sehen für ein Bleiberecht für seit langem gut integrierte und nicht straffällige Ausländer, die wesentlich für sich selbst sorgen können, einen breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Stadt. Über Details werden wir reden können. Aber in diese Richtung muss es gehen.“ Eigentlich kann die CDU unserem Antrag jetzt nur noch zustimmen. Es steht nämlich das drin, was der Bürgermeister heute verkündet hat. Nächste Woche kommt es zum Schwur.“
Es habe von Anfang an nicht zusammengepasst, dass der CDU-Senat einerseits ein Welcome Center für Neuzuwanderer plane, ein Integrationskonzept erarbeitet und gleichzeitig Menschen, die gut integriert seien, ausweisen wollte und vielfach auch abgeschoben habe. Die bislang ablehnende Haltung der Neu-Hamburger Nagel und Ahlhaus sei und bleibe „eine Missachtung der weltoffenen Tradition unserer Hansestadt“, sagte Dressel.