Mit seinem neuen Wohnraumförderprogramm hat der Senat trotz des offenkundigen Scheiterns seiner bisherigen Wohnungsbaupolitik ein kraftvolles „Weiter so“ beschlossen, kritisiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast. Er forderte den Senat deshalb erneut zu einer Korrektur seiner Wohnungsbaupolitik auf.
„Seit der Senat 2002 der Stadt das Programm „Wachsende Stadt“ verordnet hat, sinken die Wohnungsbauzahlen stark“, so Quast. „Wenn nicht bald gegengesteuert und der Wohnungsbau wieder deutlich belebt wird, werden die Menschen in Hamburg bald die Zeche im Sinne von höheren Mieten zahlen.“
So kommt ein aktuelles Gutachten des GEWOS-Forschungsinstituts zu dem Schluss, dass unter der Annahme einer konstanten Neubautätigkeit auf dem derzeitigen Niveau im Jahre 2020 in Hamburg rund 35.000 Wohnungen fehlen werden.
Im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2005 wurden in Hamburg nicht einmal 3.700 Wohnungen jährlich gebaut. Im Jahre 2005 sind nur noch 3.251 neue Wohnungen entstanden – davon gerade noch 783 Mietwohnungen und nur noch 181 geförderte Mietwohnungen. Der jährliche Neubaubedarf beträgt aber 6.000 bis 8.000 Wohnungen.
„Diese Zahlen,“ so Quast, „zeigen das Scheitern der städtischen Wohnungsbaupolitik des Senats. Es muss dringend umgesteuert werden, damit die Hamburgerinnen und Hamburger auch in einigen Jahren noch bezahlbare Wohnungen finden. Das kann durch die Bereitstellung von Flächen, durch Anreizsysteme und durch gezielte Förderprogramme erreicht werden.“
„Der Senat hingegen gesteht zwar mittlerweile ein, dass die Entwicklung im Wohnungsbau in Hamburg miserabel ist. Statt aber daraus Konsequenzen zu ziehen, beschließt er ein Wohnungsbauförderprogramm für die kommenden beiden Jahre, was im Fördervolumen und von seiner Struktur her nahezu identisch mit dem Förderprogramm der Jahre 2005 und 2006 ist. Das verstehe, wer will“, so Quast.