Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will die Zahl der im Hamburger Straßenverkehr getöteten und schwer verletzten Menschen bis 2016 um 40 Prozent reduzieren. Das sagte die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann bei der Vorstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes.
Insbesondere wolle die SPD die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Kinder, Senioren und Radfahrer – mit einem ausgeweiteten Maßnahmenkatalog unterstützen. Teil des Verkehrssicherheitskonzepts mit dem Titel „Straßenverkehr in einer Menschlichen Metropole – aber sicher!“ sind unter anderem eine Helmpflicht für Fahrrad fahrende Kinder bis 14 Jahren, regelmäßige obligatorische Gesundheits-Checks insbesondere für Auto fahrende ältere Menschen und eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern.
Die im Rahmen des Konzepts anfallenden Kosten sollten aus dem Sonderinvestitionsprogramm oder aus den Einnahmen durch Verkehrsordnungswidrigkeiten gedeckt werden, schlug die SPD-Verkehrsexpertin vor.
„Es ist gut, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt. Wir müssen aber berücksichtigen, welche Folgen die gesamte demographische Entwicklung auch im Straßenverkehr haben wird“, sagte Timmermann. Mit der deutlich steigenden Zahl von Senioren im Straßenverkehr wachse auch die Zahl derer, die den immer höher werdenden Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. Das betreffe auch die höher werdende Verkehrsdichte.
„Wir sollten den Realitäten ins Auge sehen. Autofahrer bringen ihren Wagen alle zwei Jahre zum TÜV. Autos brauchen regelmäßige Überprüfungen. Und Autofahrer nicht? Das ist nicht konsequent“, sagte Timmermann.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Entwicklung der Unfallzahlen. Die Zahl der Unfälle, an denen Senioren beteiligt waren, lag im Jahr 2001 noch bei 4.878. Im Jahr 2005 registrierte die Polizei einen Anstieg auf insgesamt 7.480. Das entspricht einer Zunahme von rund 53 Prozent.
Vor diesem Hintergrund schlägt die SPD in ihrem Verkehrssicherheitskonzept die Einführung obligatorischer Seh-, Reaktions- und Hörtests vor. Senioren, die ihren Führerschein aus eigenem Entschluss zurückgeben, sollen ein halbes Jahr lang zum Nulltarif öffentliche Verkehrsmittel benutzen können.
Darüber hinaus fordert die SPD verpflichtende Sehtests für alle Führerscheinbesitzer alle zehn Jahre nach Erwerb der Fahrerlaubnis. „Es ist nicht konsequent, dass Autofahrer vor Erhalt des Führerscheins einen Sehtest machen zu müssen, danach aber nie wieder“, sagte Timmermann.
Nach den Vorstellungen der SPD sollen zunächst alle Führerscheinbesitzer im Abstand von zehn Jahren Sehtests absolvieren. Vom 70. Lebensjahr an sollen sowohl die Seh-, als auch die Reaktions- und Hörfähigkeit in kürzeren Abständen überprüft werden, ab dem 80. Lebensjahr jährlich.
Ferner setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine Helmpflicht für Rad fahrende Kinder ein. „Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr erhöhen und das Verkehrsmittel Fahrrad sicherer machen“, sagte Timmermann. Dazu sei eine allgemeine Helmpflicht für Rad fahrende Kinder bis 14 Jahre ein Erfolg versprechendes Mittel.
Gleichzeitig könne eine Werbekampagne – auch in Kooperation mit den Verkehrsvereinen – auf die generellen Vorteile des Helm Tragens beim Rad fahren hinweisen.
Um das Radfahren in Hamburg attraktiver zu machen, fordert die SPD-Fraktion die Bereitstellung von ausreichenden Haushaltsmitteln für Instandsetzung sowie Schaffung von Radwegen sowie vermehrt Radfahrstreifen am Rand der Fahrbahn. Ein Radwegealltagsnetz soll Radfahrern die Möglichkeit bieten, auch längere Strecken in der Stadt sicher, attraktiv und zügig abseits der Hauptstraßen zu bewältigen.
Gleichzeitig spricht sich die SPD-Fraktion für verstärkte Maßnahmen der Verkehrsüberwachung für Radfahrer und spürbare Strafen bei Verstößen gegen Verkehrsregeln aus. „Wir wollen, dass Radfahrer im Straßenverkehr gleichberechtigte Partner sind. Das bedeutet aber auch, dass sie die gleichen Pflichten haben, wie etwa Autofahrer.“ Eine Aufklärungskampagne „Rad fahren nachts nur mit Licht“ solle dabei helfen, nächtliches Radfahren ohne Licht zu verhindern.
Um die Sicherheit von Fußgängern zu erhöhen, fordert die SPD zusätzliche Fußgängerüberwege – insbesondere an den Stellen, an denen in den letzten Jahren Zebrastreifen entfernt wurden.
Ferner sprechen sich die Sozialdemokraten in ihrem Verkehrssicherheitskonzept für ein „Pilotprogramm fußgängerfreundliche Stadtteile“ aus. In diesem Pilotprogramm sollen Fußgängerinnen und Fußgänger Verbesserungen erfahren und entsprechende Maßnahmen mitgestalten können. Das betrifft etwa Fußgängerleitsysteme, Übersichtspläne oder stadtteilbezogene Fußwegkarten.
Verkehrssicherheit beinhaltet auch die Debatte um die Tempo-Erhöhung. Dem Verkehrsbericht 2005 war zu entnehmen, dass bei 37% der Unfälle mit Personenschaden eine nicht angepasste Geschwindigkeit die Ursache ist. Das zeigt sehr deutlich, dass eine Tempoerhöhung nicht der Schritt in die richtige Richtung ist, da er die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer unangemessen stark beeinträchtigt.
Mit der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit wird eine Verbesserung des Verkehrsflusses angestrebt. Aber laut Ergebnis einer vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie der Universität Kaiserslautern verfehlt dies das Ziel. Eine Verbesserung des Verkehrsflusses kann durch intelligente Ampelschaltungen erreicht werden, und zwar ohne die Sicherheit von Fußgängern oder Radfahrern unnötig zu gefährden. Die SPD fordert vor diesem Hintergrund ein generelles Tempolimit von 50 Stundenkilometern.