Kategorie: Rathaus

Im Zusammenhang mit der Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau der „Arche“ hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann das ehrenamtliche Engagement in den Hamburger Stadtteilen gewürdigt. Neumann mahnte die politisch Verantwortlichen in Hamburg gleichzeitig, sich nicht auf Kosten der Ehrenamtlichen von ihrer Verantwortung zu entlasten. In diesem Zusammenhang bekräftigte Neumann die Forderung der SPD-Bürgerschaftsfraktion nach einem Hamburgischen Gesetz für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen von Kindern. „SPD will Landesgesetz für Vorsorgeuntersuchungen“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion freut sich auf das „Festival der Städtepartner“ und begrüßt Gouverneurin Valentina Matvienko und ihre Delegation herzlich in der Stadt. Die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg wird auch von der GAL uneingeschränkt unterstützt. Nach den Ereignissen der letzten Monate fordert die GAL gleichzeitig die Eröffnung eines „Dialogs über Demokratie und Zivilgesellschaft in der Städtepartnerschaft“, der unter Beteiligung von Zivilgesellschaften und Parlamenten beider Städte von den Regierungen Hamburgs und St. Petersburg organisiert werden soll. „GAL fordert Demokratie-Dialog mit St. Petersburg“ weiterlesen

Nach mehreren Verzögerungen soll die Flughafen-S-Bahn nun im nächsten Jahr den Betrieb aufnehmen. Für den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast Anlass, eine Kleine Anfrage an den Senat zu richten, um zu erfahren, ob die Betriebskosten der neuen S-Bahn gedeckt sind. „Steht Finanzierungskonzept für Flughafen-S-Bahn?“ weiterlesen

„Hamburg hält zusammen!“ ist das Motto einer Podiumsdiskussion gegen die soziale Spaltung der Stadt. Die Podiumsteilnehmer bürgen für spannende Gespräche: Dr. Karl-Joachim Dreyer, Christa Goetsch, Dr. Michael Naumann, Wolfgang Rose, Annegrethe Stoltenberg. „Podiumsdiskussion gegen soziale Spaltung der Stadt“ weiterlesen

Mit dem „Sprung über die Elbe“ will der Senat in Kirchdorf Mitte-Nord ausgerechnet die feuchteste Grünlandsenke Wilhelmsburgs bebauen, kritisiert der Botanische Verein zu Hamburg. Der Zweite Vorsitzende, Horst Bertram: „Dass sich der Bau- und Umweltsenator mehr für das Bauen als für die Natur einsetzt, zeigt einmal mehr die Unvereinbarkeit beider Funktionen.“ „Botanischer Verein kritisiert Sprung über die Elbe“ weiterlesen

Eine parlamentarische Nachbereitung der polizeilichen Auflagen für die gestrige Demonstration kündigt die GAL-Abgeordnete Antje Möller an: „In Demonstrationen muss man sich einreihen können und man muss sie auch wieder verlassen dürfen, ohne dabei von der Polizei behindert zu werden“, sagt Möller. „GAL: Eingekesseltes Demonstrationsrecht!“ weiterlesen

Morgen besucht der Metropolit der russisch-orthodoxen Kirche Kirill Hamburg. In Gegenwart von Bürgermeister von Beust wird er die Gnadenkirche als russisch-orthodoxe Kirche weihen. Kirill gehört zu den Kräften, die in Russland entschieden gegen Homosexuelle hetzen. „Senat: Einhaltung der Menschenrechte anmahnen!“ weiterlesen

Anlässlich des in Hamburg stattfinden Außenministertreffens informiert die GAL-Fraktion heute auf dem Ida-Ehre-Platz über unmenschliche Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in vielen asiatischen Ländern, aber auch über positive Beispiele von Fairem Handel zwischen Asien und Hamburg. „GAL-Aktionstag zu ASEM-Gipfel“ weiterlesen

Anlässlich des ASEM-Außenministertreffens in Hamburg in der kommenden Woche wird die GAL am Dienstag auf die Arbeitsbedingungen und die Lage der Menschenrechte in vielen der Teilnehmerländer hinweisen. Dazu wird auf dem Ida-Ehre-Platz ein nachgebauter Container aufgestellt, in dem herkömmliche Waren und FairTrade-Produkte mit ihren jeweiligen Produktionsbedingen in Asien anschaulich dargestellt werden. „GAL: Aktionstag zum ASEM-Außenministertreffen“ weiterlesen

Wie aus einem heutigen Zeitungsbericht hervorgeht, hat Bürgermeister Ole von Beust im Zusammenhang mit der Klimadebatte erneut gefordert, „Denkverbote“ auszuräumen und erklärt, dass deshalb die Einführung einer City-Maut in Hamburg ernsthaft geprüft werde. „City-Maut für Klimaschutz: Nur vage Ankündigung?“ weiterlesen