Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat im Zusammenhang mit den systematischen Postkontrollen davor gewarnt, „ganze Stadtteile unter Generalverdacht zu stellen“. In der Sicherheitspolitik werde vor dem G8-Gipfel offensichtlich die Nagel-Linie fortgesetzt, zielgerichtete Fahndungsarbeit durch aufgeregten Aktionismus zu ersetzen, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Freitag. Beim Umgang mit Post, die an Redaktionen gerichtet ist, sei „allerspätestens nach dem Cicero-Urteil zurückhaltend vorzugehen“. „„Ganze Stadtviertel unter Generalverdacht““ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich besorgt über die Berichte über die Kontrolle von Post im großen Umfang. Die tageszeitung und die Hamburger Morgenpost hatten berichtet, dass die Polizei bei der Fahndung nach militanten Globalisierungsgegnern die Post ganzer Stadtteile auf verdächtige Schreiben überprüft. „Postkontrollen: „Das Leben der Anderen“ im Remake?“ weiterlesen

Die GAL fordert in einem gestern in der Bürgerschaft eingebrachten Antrag, dass die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen muss, um die soziale und kulturelle Mischung in den innerstädtischen Wohngebieten zu schützen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven fordert: „Die Stadt muss eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung sichern, denn „ohne Mix ist nix“ in diesen Quartieren.“ „GAL will Innenstadt-Mieter schützen“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat an den Axel-Springer-Verlag appelliert, beim geplanten Umzug von „BILD“ und „Bild am Sonntag“ Rücksicht auf die in Hamburg Beschäftigten zu nehmen. Die SPD fürchte eine „schleichende Ausdünnung“ des Medienstandorts Hamburg, sagte der SPD-Fachsprecher für Medienpolitik, Uwe Grund, am Donnerstag. „„Bild“-Umzug – der Dank für hamburg.de?“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird die Verdrängung der eingesessenen Bevölkerung in ehemaligen Sanierungsgebieten zum Thema in der Bürgerschaft machen. Das hat der SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Jan Quast, am Donnerstag angekündigt. „SPD: „Alteingesessene nicht verdrängen““ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion möchte die gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen per Car-Sharing in Hamburg voranbringen. Dazu hat sie einen Antrag in der Bürgerschaft eingebracht. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion vor rund zwei Jahren abgelehnt. „Klimaschutz ernst nehmen – Car-Sharing fördern“ weiterlesen

Unter dem Titel „Hafen für Ideen“ hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion heute in der Oberhafenkantine ihre Vorschläge zur Stärkung der Kreativwirtschaft in Hamburg vorgestellt. „Die Hafenstadt Hamburg soll ein Standort werden, an dem nicht nur Waren umgeschlagen werden. Hamburg kann sich zu einem Zentrum für Kreativität und Wissen entwickeln, zu einem ‚Hafen für Ideen’ – und so auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. „Hafen für Ideen – Kreativwirtschaft stärken!“ weiterlesen

Zur heute vom Magazin ‚Der Stern’ bekannt gemachten aktuellen Umfrage für Hamburg erklärt die Vorsitzende der GAL Hamburg Anja Hajduk: „Wir freuen uns, dass wir zum ersten Mal bei 16 Prozent liegen und damit einen großen Sprung gemacht haben. Ebenfalls zufrieden sehen wir, dass die CDU anscheinend ihre Mehrheit dauerhaft verloren hat.“ „GAL freut sich in Hamburg über 16 Prozent“ weiterlesen

Neun Monate vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 liegen SPD und Grüne in Hamburg vor der regierenden CDU.Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern kommt die SPD an der Elbmetropole derzeit auf 29 Prozent, etwa anderthalb Punkte weniger als bei der Wahl 2004. Für die Grün-Alternative Liste (GAL) würden 16 Prozent der Wähler stimmen – ein Plus von rund 4 Prozent. Gemeinsam hätten SPD und Grüne 45 Prozent der Stimmen. Die CDU, die seit 2004 alleine den Senat stellt, liegt bei 41 Prozent und damit rund 6 Prozent niedriger als bei der letzten Wahl. 6 Prozent der Hamburger wollen für die Linkspartei stimmen, die nach ihrem Erfolg in Bremen in ein weiteres westdeutsches Parlament einziehen könnte. Die FDP, die nicht in der Bürgerschaft vertreten ist, kommt auf 4 Prozent und würde erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. „Rot-grün vorn, SPD im Tief“ weiterlesen

Die heute vom Senat beschlossene „Arbeitsentlastung von Lehrerschaft und Schulleitungen“ ist nach Ansicht von SPD-Bildungsfachmann Wilfried Buss nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Die Schulleitungen werden zwar in einem kaum messbaren Maß entlastet“, sagte Buss, „aber für die ebenfalls stark belasteten Lehrerinnen und Lehrer ändert sich nichts. Das ist Bildungswende in Minimaldosierung.“ „Bildungswende in Minimaldosierung“ weiterlesen