Anlässlich des in Hamburg stattfinden Außenministertreffens informiert die GAL-Fraktion heute auf dem Ida-Ehre-Platz über unmenschliche Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in vielen asiatischen Ländern, aber auch über positive Beispiele von Fairem Handel zwischen Asien und Hamburg.
Manuel Sarrazin, Sprecher für internationale Politik der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Natürlich sind uns alle Gäste aus Europa und Asien in Hamburg willkommen. Dennoch darf nicht verschwiegen werden, dass in vielen der Teilnehmerländern die Menschenrechte mit Füßen getreten und Beschäftige ausgebeutet werden. Wenn zum Beispiel in China Arbeiterinnen und Arbeiter nach 14-Stunden-Schichten in einer Siebentagewoche mit drei US-Cent pro Stunde abgespeist werden, dann ist das pure Ausbeutung – zumeist für den Export nach Europa oder in die USA. Gerade der ASEM-Gipfel sollte seinen Einfluss für eine gerechtere Globalisierung nutzen und sich für die Maßnahmen zur Einhaltung internationaler Sozialstandards einsetzen!“
Die von der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten ILO-Kernarbeitsnormen legen beispielweise das Recht zur Organisation in unabhängigen Gewerkschaften, die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit, die gleiche Entlohnung und die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf fest.
Die GAL-Fraktion will im Rahmen des Aktionstages u.a. auf folgende Umstände hinweisen:
Produktionsbedingungen in der Textilindustrie in Indonesien
In vielen asiatischen Ländern werden Textilien unter unhaltbaren humanitären Zuständen für den Export produziert. So machte das Hamburger Projekt Direkter Kontakt im Jahr 2005 öffentlich, dass ADIDAS für die Produktion eines Paar Schuhe in Indonesien nicht mehr als 3 US-Dollar bezahlte. Eine vom „Worker Rights Consortium“ (WRC) durchgeführte unabhängige Untersuchung im Januar 2004 stellte in der Fabrik ernste Gesundheits- und Sicherheitsprobleme fest. So mussten beispielsweise Angestellte an der Heißpresse arbeiten und atmeten dabei während der gesamten Schicht giftige Gummidämpfe ein. Als Arbeiterinnen und Arbeiter streikten, antwortete ADIDAS mit Entlassungen von Gewerkschaftlern und Aktiven. (weitere Informationen siehe Anhang und unter www.direkter-kontakt.de)
Ausbeutung und fehlende Arbeitnehmerrechte in China
Die boomende Exportwirtschaft Chinas beruht zu großen Teilen auf der Ausbeutung der Arbeitskräfte vor Ort. Vor allem die rund 100 Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter sind zur Arbeit als Entrechtete gezwungen. Hungerlöhne, Überstunden, Nachtarbeit, physische und psychische Gewalt, verspätete oder verweigerte Auszahlung von Löhnen und sogar die fehlende Möglichkeit, den Job zu kündigen sind hier oftmals der Alltag der Ausbeutung.
Darüber hinaus gibt es keine Arbeitnehmerrechte. So dürfen sich chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter nicht in freien Gewerkschaften organisieren. Streik und Kollektivverhandlungen mit langen Zuchthausstrafen oder gar dem Tod bestraft worden. Der Autor Jamyang Norbu zitiert in seinem Buch „Drachensaat“ einen Bericht des amerikanischen National Labour Comittee über die Lage in einer Handtaschenfabrik mit 14 Stunden Schichtdienst bei einem durchschnittlichen Lohn von drei US-Cent pro Stunde. 46 Prozent der Arbeiter seien trotz ihrer Arbeit tatsächlich ohne Einkommen oder in Schulden bei der Fabrik. Weitere Bedingungen: Die Unterbringung mit 16 Personen in einem Raum, zwei Mahlzeiten am Tag, körperliche und seelische Misshandlungen, nur für bis zu 1,5 Stunden pro Tag ist es erlaubt, das Fabrikgelände zu verlassen.
Die Initiative Südwind (http://www.suedwind-institut.de) hat in ihrer Studie „All die Textilschnäppchen – nur recht und billig?“ die Arbeitsbedingungen bei Aldi-Zulieferern in China und Indonesien untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass dort „zahlreiche Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation verzeichnet werden.“
Menschenrechtssituation in China und vielen weiteren asiatischen Staaten
Die Menschenrechtssituation in China ist weiterhin unhaltbar und hat sich für die Bürgerinnen und Bürger in China in den letzten Jahren nicht wesentlich verbessert. Weiterhin gibt es gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit, stattdessen sind Zensur und politische Verfolgung an der Tagesordnung. Hunderttausende Menschen werden als politische Häftlinge gefangen gehalten, in China werden mehr Todesurteile ausgesprochen, als in allen anderen Staaten der Welt zusammen. Sie werden ohne ausreichende Rechtsmittelmöglichkeiten ausgeführt und die Exekutierten werden oftmals als Organspender genutzt. Die Kultur und Unabhängigkeits- oder Autonomiebewegungen in Tibet und Turkestan werden massiv mit Gewalt unterdrückt. Frauen werden aufgrund der „Ein Kind-Politik“ noch im neunten Schwangerschaftsmonat zur Abtreibung gezwungen, Millionen von Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen in Zwangsarbeitslagern inhaftiert, christliche Priester für ihre geistliche Arbeit und Glaubensanhänger der Falun Gong allein für Ihr Glaubensbekenntnis inhaftiert. Von den 16 asiatischen ASEM-Mitgliedsstaaten erreichen in der Freedom House Studie „Freedom in the World 2007“ mit Süd-Korea, Japan, Indien und Indonesien lediglich vier die Qualifizierung als „frei“.
„Der Senat legt viel Wert auf die Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit China und Asien. Der Boom des Hafens ist wesentlich auf die Steigerung des Umschlags aus Asien, insbesondere China zurückzuführen. Gerade deswegen steht Hamburg in der Verantwortung, auch über Ausbeutung, unhaltbare humanitäre Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in genau diesen Ländern hinzuweisen. Der ASEM-Gipfel gibt dem Senat die Gelegenheit, besser über diese Themen in der Stadt zu informieren!“, sagt Manuel Sarrazin.