Kategorie: Rathaus

Das Robert-Koch-Institut in Berlin meldet in seinem aktuellen Bericht für 2006 einen Anstieg der Neuinfektionen von 2001 (1.443) bis 2006 (2.611) von 81 Prozent. Hamburg hat in diesem Zeitraum einen noch dramatischeren Anstieg der Neuinfektionen in Höhe von 139,7 Prozent, in absoluten Zahlen 78 (2001) auf 187 (2006) zu verzeichnen. „HIV/AIDS: Trauriger Spitzenplatz für Hamburg“ weiterlesen

„Wenn politisch Verantwortliche Fehler einsehen, ist das gut. Schlecht ist, wenn daraus keine Taten folgen, sondern unverbindliche Ankündigungen für übermorgen. Hamburgs Kinder haben von den Unverbindlichkeiten von Beusts gar nichts“ – mit diesen Worten hat nun auch die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Hilgers, die Ankündigungen des Ersten Bürgermeisters zu Veränderungen seiner Kita-Politik kommentiert. „Bock will Gärtner werden“ weiterlesen

Vor der heutigen Verfassungsausschuss-Beratung zur Übernahme des Volksbegehrens „Rettet den Volksentscheid“ haben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL kritisiert, die CDU-Fraktion halte „mit einer Schweinerei im Kleingedruckten“ weiter daran fest, den Volksentscheid am Wahltag zu verhindern – so die beiden Abgeordneten Andreas Dressel (SPD) und Farid Müller (GAL). „CDU verhindert Volksentscheid am Wahltag“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Ernsthaftigkeit des Senats in der Klimaschutzpolitik in Frage gestellt. „Der Senat agiert ohne klaren Kurs. Über Wochen drängt sich der Verdacht auf, dass der Klimaschutz für ihn lediglich ein Mittel zur Selbstdarstellung ist, nicht aber ein ernsthaft beackertes Politikfeld“, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal. „SPD: Doppelspiel mit dem Klimaschutz“ weiterlesen

Die Präsidentin der Universität Prof. Dr. Monika Auweter-Kurtz hat heute im Hamburger Abendblatt erklärt, dass aufgrund der finanziellen Situation nur 1200 Plätze im Masterstudium außerhalb der Lehramts- und Rechtswissenschaftsstudiengänge angeboten werden könnten, ein Drittel der Professuren gestrichen werden müssten und damit die Universität gefährdet sei. „Universität: Senat muss endlich handeln“ weiterlesen

Am Dienstag, den 05.06.2007 um 17 Uhr (Handwerkskammer, Holstenwall 12, Kleiner Saal 303) findet im Rahmen des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz die Fachanhörung zum Nichtraucherschutzgesetz statt. Gäste sind herzlich willkommen, haben aber kein Rederecht. „Nichtraucherschutz: Gäste willkommen!“ weiterlesen

Die SPD-Fachsprecherin für Hochschulpolitik, Barbara Brüning, hat die Aussagen von Uni-Präsidentin Prof. Dr. Monika Auweter-Kurtz zur Finanzlage der Hochschule als „in hohem Maße beunruhigend, aber wenig überraschend“ bezeichnet. „Die Aussagen der Präsidentin stimmen mit unserer Bewertung weitgehend überein“, sagte Brüning. Sie sprach von einem „Alarmsignal für den Ruf des Hochschulstandorts Hamburg“. „Alarmsignal für Ruf des Hochschulstandorts“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit heftiger Kritik am Senat auf die heutige Veröffentlichung des Hamburger Abendblattes, wonach die Umwelt-Staatsrätin in einem Brief an Vattenfall die Verdoppelung der Kohle-Verbrennung im geplanten Kraftwerk Moorburg angeregt hat. „Senat hat Öffentlichkeit getäuscht“ weiterlesen

Die Empörung gegen das als unangemessen empfundene harte Einschreiten der Polizei gegen jeglichen G8-Protest hat zu vielen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern geführt, die sich an die GAL-Bürgerschaftsfraktion gewandt haben. Nach Feststellung der GAL haben viele ausgesprochen friedliche Demonstrierende – und auch Unbeteiligte – am Pfingstwochenende die repressiven Polizeimaßnahmen am eigenen Leib zu spüren bekommen und sind darüber entsetzt. „GAL hinterfragt G8-Einsätze der Polizei“ weiterlesen

Nach einer so langen Untersuchungszeit und so vielen Rechtsbrüchen und Enthüllungen sollte man es nicht für möglich halten, aber der PUA Feuerbergstraße hat jetzt weitere Rechtsbrüche der Sozialbehörde aufgedeckt: Die Behörde hat in zahlreichen Fällen geheime Sozialdaten von Jugendlichen veröffentlicht. „Feuerbergstraße: Neue Enthüllungen“ weiterlesen