Die GAL-Bürgerschaftsfraktion freut sich auf das „Festival der Städtepartner“ und begrüßt Gouverneurin Valentina Matvienko und ihre Delegation herzlich in der Stadt. Die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg wird auch von der GAL uneingeschränkt unterstützt. Nach den Ereignissen der letzten Monate fordert die GAL gleichzeitig die Eröffnung eines „Dialogs über Demokratie und Zivilgesellschaft in der Städtepartnerschaft“, der unter Beteiligung von Zivilgesellschaften und Parlamenten beider Städte von den Regierungen Hamburgs und St. Petersburg organisiert werden soll.
Dazu Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Ich fühle mich als Freund St. Petersburgs und Russlands. Deswegen mache ich mir wie viele andere Sorgen um die Demokratie in St. Petersburg. Hamburg sollte ausloten, was die Städtepartnerschaft für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und die demokratische Kultur in beiden Städten tun kann.“
Zuletzt hatten die Nichtzulassung der demokratischen Oppositionspartei Yabloko zu den St. Petersburger Wahlen, die schweren Ausschreitungen durch Polizeikräfte gegen Demonstranten in St. Petersburg und die Sorge in vielen deutsch-russischen NGO’s über das neue NGO-Gesetz, das ihre Zusammenarbeit erschwert, für Misstöne gesorgt.
Ein von den Regierungen veranstalteter Dialog könnte ähnlich wie der Petersburger Dialog der Staatsregierungen Deutschlands und Russlands organisiert werden. Die Veranstaltungsform sollte dabei von den Regierungen fest institutionialisiert sein und die Zivilgesellschaften und Parlamente der beiden Städte einbeziehen. Der Auftakt zu den gemeinsamen Sitzungen von Senat und St. Petersburger Verwaltung könnte im Rahmen des Besuchs des Ersten Bürgermeistes anlässlich der „Hamburg-Woche“ im Oktober in St. Petersburg unternommen werden.