Hamburg ist Spitze, demnächst auch bei den Schulden: 6,5 Milliarden EUR neue Kredite darf Finanzsenator Michael Freytag in den nächsten drei Jahren aufnehmen, beschlossen CDU und GAL heute in der Bürgerschaft. Insgesamt beträgt die Verschuldung der Hansestadt dann rund 32 Milliarden EUR – die Beust-Senate haben die nach 44 Jahren SPD-Regierung von Ortwin Runde übernommenen Staatsschulden von 17,6 Milliarden EUR damit innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt.
Neu ist dabei – neben der Höhe der auf einen Streich bewilligten Kredite – das Prinzip, das benötigte Geld schon im Vorwege aufzunehmen und zwischen zu lagern. Zur Zeit sind – wegen der Finanzkrise – höhere Kredite erlaubt als in normalen Zeiten. Damit man am Ende der Krise nicht zu sehr auf die Bremse treten muss, weil man sich dann wieder an normale Stabilitätsregeln zu halten hat, wird jetzt aus Schulden eine Reserve gebildet. Ob ein solches Verfahren verfassungsrechtlich zulässig ist, mögen andere klären.
Auf jeden Fall ist es schon heute ein wichtiges Stück Wahlkampf von morgen: Wenn die Krise in einem Jahr oder so ähnlich überwunden ist, steht man ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl. Und welcher Senat wollte schon ausgerechnet vor einer Wahl auf die Bremse treten?