Autor: Wolfgang Rose

Der Senat weicht den aus dem rot-grünen Jahr 1996 stammenden Hamburger Tropenholz-Beschluss auf und stellt einen Persilschein für malaysisches Tropenholz aus. So kommentiert die GAL den Beschluss, das Tropenholz-Zertifikat des weltweit kritisierten Malaysian Timber Certification Council für städtische Baumaßnahmen zuzulassen. Ähnliche Kritik kam auch von „Robin Wood“. „Senat: Persilschein für Tropenholz“ weiterlesen

Der Senat will die Erstaufnahme von Flüchtlingen nach Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Den Antrag der GAL, diese entscheidende Veränderung im Verfahren im Innenausschuss zu debattieren, lehnt die CDU ab. „Flüchtlinge – für die CDU kein Thema“ weiterlesen

Aus Sicht der SPD zeugt das Verhalten der CDU in der Bürgerschaft von „politischem und strategischem Versagen“. Fraktionsvorsitzender Michael Neumann kündigt an: Die Dabatte kommt – spätestens in der nächsten Sitzung. „Neumann: CDU kann Debatte nicht verhindern“ weiterlesen

Das war der Regierungsfraktion offenbar zuviel: Während bzw. nach der Rede des GAL-Abgeordneten Jens Kerstan zur organisierten Kriminalität, den Osmanis, Ex-Senator Mettbachs und der Rolle, die Senat und Bürgermeister dabei spielen zog die CDU aus. Der Ältestenrat tagte, dann ging die Sitzung doch weiter. Wie schon Herbert Wehner wusste: „Wer auszieht, muss auch wieder reinkommen!“ Kerstans komplette Rede können Sie hier „Eklat in der Bürgerschaft“ weiterlesen

Seit dem Jahr 2000 gibt es in Hamburger deutlich weniger Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität – jedenfalls in der offiziellen Statistik. Seit 2005 wird die OK gar nicht mehr ausgewiesen. Andreas Dressel (SPD) nennt dies ein schweres Versäumnis: „Organisierte Kriminalität verschwindet nicht dadurch, dass man sich über sie ausschweigt.“ „Will Senat Kriminalität verschweigen?“ weiterlesen

Schulsenatorin Dinges-Dierig hat zugegeben, dass in vielen ihrer viel zu großen Eingangsklassen eine anständige Förderung der Schüler kaum mehr möglich ist. Eine der Konsequenzen: viele Sitzenbleiber. Einen Tag vor der großen Bürgerschafts-Schuldebatte am morgigen Donnerstag hat die SPD-Fraktion deshalb den Senat noch einmal aufgefordert, den alten Zopf „sitzen bleiben“ endlich abzuschneiden. „Gezielte Förderung statt Strafrunden“ weiterlesen

Nach den Kranken hat der Beust-Senat jetzt auch die Alten und Pflegebedürftigen verkauft: Der Landesbetrieb „pflegen & wohnen“ ging in private Hände. Dabei hatte der Betrieb schwarze Zahlen geschrieben. Dirk Kienscherf (SPD) kritisiert mit harrschen Worten. „Senat verkauft auch Alte und Pflegebedürftige“ weiterlesen

Die Opposition bezweifelt aucvh weiterhin, dass der Senat alles getan hat, um die AKtivitäten der Familie Osmani in den vergangenen Jahren aufzuklären. Jetzt fragt die GAL in einer Kleinen Anfrage: „Hat die Steuerfahndung die Osmanis überprüft?“ „War Steuerfahndung bei den Osmanis?“ weiterlesen

Die heute von Bürgermeister von Beust vorgestellten Pläne für eine Sporthalle im Volkspark bezeichnet die sportpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Verena Lappe als „Coup mit Kinken“. Sie fürchtet ungesunde Konkurrenz unter den Hallen und kritisiert die bisher wenig umweltgerechte Planung. „GAL kritisiert neue Sporthalle Volkspark“ weiterlesen