Flüchtlinge – für die CDU kein Thema

SCATER.jpegDer Senat will die Erstaufnahme von Flüchtlingen nach Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Den Antrag der GAL, diese entscheidende Veränderung im Verfahren im Innenausschuss zu debattieren, lehnt die CDU ab.

Die CDU-Fraktion weigert sich, die Senatsmitteilung zur Verlagerung der Erstaufnahme für Asylsuchende von Altona nach Mecklenburg-Vorpommern zur Diskussion in den Innenausschuss zu überweisen. Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, wirft der CDU deshalb vor, Transparenz zu verhindern und öffentliche Debatten zu deckeln.

Die Innenbehörde verhandelt seit 2004 mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über einen Kooperationsvertrag, damit Hamburg die dortige Großunterkunft in Nostorf/Horst für die Erstaufnahme von Flüchtlingen mit nutzen kann. Bisher hat der Senat in seinen Antworten auf Kleine Anfragen zu diesem Thema stets erklärt, er habe sich damit noch nicht befasst.

„Nun hat er sich befasst und jetzt verhindert die CDU, dass sich auch die Abgeordneten damit befassen. Sie behindert so massiv die parlamentarische Arbeit der Opposition“, sagt Möller. Sie wird dazu heute in der Bürgerschaft mit einem Fünf-Minuten Beitrag Stellung nehmen.

Nach Möllers Auffassung dient die Verweigerung jeglicher öffentlicher Debatte durch die CDU-Fraktion dazu, die Probleme dieser Verlagerung unter den Tisch zu kehren. Ungeklärt sind vor allem rechtliche und soziale Fragen, die Senatsmitteilung thematisiert lediglich die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen.

Offen bleibt, welche Gerichte zuständig sind, wo die Flüchtlinge in Zukunft residenzpflichtig sind und wie lange sie maximal in Horst untergebracht werden. Auch in unklar, was mit schulpflichtigen Kindern passiert, wie der Kontakt zur bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in Hamburg erhalten bleiben soll, welche Möglichkeiten zur unabhängigen Beratung es geben wird und ob der Zugang zu Ärztinnen und Ärzten sowie Anwältinnen und Anwälten erschwert wird.

Die Verlagerung in ein Abschiebezentrum in der mecklenburgischen Provinz ist für die Betroffenen eine einschneidende Änderung der Lebensbedingungen in einer ohnehin schwierigen Situation. „Menschen, die in Hamburg Asyl suchen stehen unter unserer Obhut und wir tragen Verantwortung für einen fairen und humanen Umgang mit ihnen. Sie per bürokratischem Akt in eine weitgehend ungeklärte Situation zu verfrachten, ist an Ignoranz schwer zu überbieten“, so Möller.

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