Nach den Kranken hat der Beust-Senat jetzt auch die Alten und Pflegebedürftigen verkauft: Der Landesbetrieb „pflegen & wohnen“ ging in private Hände. Dabei hatte der Betrieb schwarze Zahlen geschrieben. Dirk Kienscherf (SPD) kritisiert mit harrschen Worten.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, hat die heutige Entscheidung des Senats zum Verkauf von „pflegen und wohnen“ kritisiert: „Wie beim LBK-Verkauf zieht sich die Stadt nun auch aus der Pflege vollständig zurück. Dieses ist eine rein politische Entscheidung, denn ein vollständiger Verkauf ist wirtschaftlich nicht notwendig.“
„pflegen und wohnen“ habe zuletzt positive Ergebnisse eingefahren. Daher sei nicht der Verkauf, sondern der Einstieg eines bewährten möglichst frei-gemeinnützigen Anbieters eine wirtschaftlich und sozialpolitisch sinnvolle Lösung.
Kienscherf betonte, dass bei dieser Senatsentscheidung das große Problem von „pflegen und wohnen“ – die fehlenden Altersrückstellungen – auch nach dem Verkauf bei der Stadt blieben. Dagegen würde der rentable Geschäftsbereich privatisiert.
Nach Ansicht von Kienscherf ist diese Entscheidung sozialpolitisch falsch, da die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Hamburg weiter zunehmen werde. Im Segment der stationären Dementenbetreuung habe pflegen und wohnen einen Marktanteil von rund 40%. Zudem haben Senator und Investor bestätigt, dass es erhebliche Kostensteigerungen bei den Pflegeplätzen geben wird.
„Senatorin Schnieber-Jastram und Finanzsenator Peiner setzen mit dem Verkauf ihre Politik des sozialen Kahlschlags unvermindert fort“, so Kienscherf. Statt kreative Ideen zu entwickeln und neue Beteiligungsstrukturen mit städtischen Beteiligungen voranzutreiben, setze der CDU-Senat weiterhin ausschließlich auf den Verkauf städtischen Eigentums. „Damit stiehlt sich die Sozialsenatorin wieder einmal aus der Verantwortung“ kritisiert Kienscherf. Der Abgeordnete spricht sich dagegen für den Einstieg eines bewährten möglichst frei-gemeinnützigen Anbieters aus.
Verlierer dieser Senatspolitik seien laut Kienscherf neben den Beschäftigten die pflegebedürftigen alten Menschen und deren Angehörige. „Die Beschäftigungszusagen gelten nur bis zum Jahr 2009. Die Pflegekosten werden auch nach Aussage der Senatsvertreter deutlich ansteigen“, so Kienscherf. Viele Menschen würden es langfristig immer schwerer haben, eine bezahlbare und dabei qualitativ hochwertige stationäre Pflege in Hamburg zu bekommen. Daher wäre es „wichtig, mit ‚pflegen und wohnen‘ langfristig einen gewissen städtischen Einfluss zu sichern“, so Kienscherf.
Nach Ansicht von Kienscherf bleiben auch nach der heutigen Pressekonferenz des Senats viele Fragen offen. Bisher ist nicht bekannt, mit welchen Investoren über welche Modelle überhaupt verhandelt wurde. Kienscherf kündigte an, u. a. in dem heute ab 17 Uhr zum Sozialhaushalt 2007-2008 tagenden Sozialausschuss die offenen Fragen klären zu wollen.