Die Opposition bezweifelt aucvh weiterhin, dass der Senat alles getan hat, um die AKtivitäten der Familie Osmani in den vergangenen Jahren aufzuklären. Jetzt fragt die GAL in einer Kleinen Anfrage: „Hat die Steuerfahndung die Osmanis überprüft?“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan will in einer kleinen Anfrage vom Senat wissen, ob dieser die Instrumente der Steuerfahndung genutzt hat, um gegen die Familie Osmani zu ermitteln.
„Der Senat hat bisher wenige Berührungsängste zu Personen aus dem Umfeld der Osmanis gezeigt. Bleibt zu hoffen, dass er alle zur Verfügung stehenden Ermittlungsinstrumente genutzt hat, bevor er Aufträge an Osmani-Lobbyisten wie Herrn Mettbach vergab.“
Mettbach hatte neben dem Aufsichtsratposten bei der HPA einen Auftrag als Logistikberater erhalten. Von der stadteigenen SpriAg wurden zudem über die Holsten-Brauerei Gastronomieflächen an ein Mitglied der Osmani-Familie vergeben und der Cantina-Projektentwicklungsgesellschaft ein Baugrundstück in der Hafencity verkauft. Der Geschäftsführer von Cantina hat gemeinsam mit Burim Osmani in Lübeck vor Gericht gestanden und ist dort zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Kerstan: „Die Steuerfahndung hat in der Vergangenheit häufig die besten Ermittlungsergebnisse bei Verdacht auf organisiertes Verbrechen erzielt. Gerade im Fall der Osmanis sollte diese Möglichkeit nicht ungenutzt bleiben.“