Seit dem Jahr 2000 gibt es in Hamburger deutlich weniger Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität – jedenfalls in der offiziellen Statistik. Seit 2005 wird die OK gar nicht mehr ausgewiesen. Andreas Dressel (SPD) nennt dies ein schweres Versäumnis: „Organisierte Kriminalität verschwindet nicht dadurch, dass man sich über sie ausschweigt.“
Die Zahl der bearbeiteten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) ist im Zeitraum von 2000 bis 2005 deutlich zurückgegangen. Gab es im Jahr 2000 noch 55 und im Folgejahr 56 Verfahren, registrierten die Behörden in den Jahren 2004 und 2005 nur noch 29 bzw. 35 Verfahren.
Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Andreas Dressel hervor. Anders als in den Vorjahren wird die Zahl der Straftaten im Bereich der OK seit dem Jahr 2005 nicht mehr erfasst – aus Sicht der SPD eine mehr als zweifelhafte Unterlassung.
Dressel forderte den Senat auf, über die Hintergründe dieser Entwicklung zu informieren. Es sei klar, dass Senat und LKA-Experten nicht über mögliche laufende OK-Verfahren – etwa bezüglich der Familie Osmani – informieren können. „Es gibt aber keinen Grund, über abgeschlossene Verfahren und deren Hintergründe nicht zu berichten, wie es der Senat tut. Der Senat soll keine Details aus Ermittlungsakten in die Öffentlichkeit bringen. Er soll eine politische Bewertung ermöglichen und der Öffentlichkeit gegenüber endlich Stellung beziehen“, sagte Dressel.
Er warnte davor, dass sich der Eindruck verfestigen könnte, „dass man in Hamburg zwar die Kleinen fängt, die Großen aber laufen lässt“. Besonders bedenklich sei, so Dressel, die nahezu gleich bleibende Zahl von Verfahren, die auf eine Einflussnahme der OK auf Politik, Medien, Öffentliche Verwaltung und Justiz schließen lassen.
Dressel sprach sich für die Wiederaufnahme einer regelmäßigen Berichterstattung über OK in Hamburg aus. „Organisierte Kriminalität verschwindet nicht dadurch, dass man sich über sie ausschweigt.“ Bei Fragen zum Bereich OK mauere der Senat weiter, kritisierte der Abgeordnete. Aus den „dünnen Antworten“ des Senats auf seine Anfrage und den öffentlichen Aussagen der OK-Experten im Landeskriminalamt (LKA) gehe dennoch hervor, „dass es in Hamburg weiterhin Probleme mit organisierter Kriminalität gibt“.
So lange der Senat dieses Thema totzuschweigen versuche, dürfe er sich über eine kritische Berichterstattung nicht beschweren. Die laufende Debatte über OK in Hamburg zeige, dass die politisch motivierten Fehlentscheidungen der Ära Beust-Schill den heutigen CDU-Senat einholen. „Auch die CDU wird früher oder später ihr Schweigen zu diesem Thema brechen müssen.“