Neumann: CDU kann Debatte nicht verhindern

Aus Sicht der SPD zeugt das Verhalten der CDU in der Bürgerschaft von „politischem und strategischem Versagen“. Fraktionsvorsitzender Michael Neumann kündigt an: Die Dabatte kommt – spätestens in der nächsten Sitzung.

Das Verhalten der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und insbesondere das der CDU-Fraktionsführung kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann:

„Die CDU-Fraktionsführung hat heute ein Musterbeispiel für politisches und strategisches Versagen geliefert. Die CDU hat – durch falsche Vorhalten gegenüber dem GAL-Abgeordneten Kerstan – eine für sie unangenehme Debatte unterlaufen. Sie hat zu spät die Gefahr einer Abstimmungsniederlage im Parlament erkannt und durch abenteuerliche Interpretationen des Geschehens letztlich eine Niederlage abgewehrt.

Einen Gefallen hat sich die CDU damit nicht getan. Sie hat in der öffentlichen Diskussion über die Affäre Mettbach-Osmani drei Wochen lang nichts zu sagen gehabt. Heute hat sie die Chance verpasst, zu Aufklärung und zur Beantwortung der offenen Fragen beizutragen. So geht die Diskussion über mögliche Verstrickungen der Hamburger Politik mit der Organisierten Kriminalität munter weiter. Die CDU muss jetzt für sich entscheiden, ob sie diese Debatte weiterhin SPD und GAL überlässt – wie bisher.

Der Parlamentsdebatte über diese Thematik kann sie nicht entgehen. Die kommt in der nächsten Sitzung. Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister an dieser Debatte teilnimmt.“

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