Autor: Wolfgang Rose

In der Bürgerschaft steht heute der Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Abstimmung. In diesem Vertrag wird unter anderem der Sitz der gemeinsamen Medienanstalt in Norderstedt und der gemeinsamen Filmförderung am Standort Hamburg geregelt. Die CDU-Fraktion will diesen Staatsvertrag einseitig trotz Änderungsforderungen aus der mitregierenden SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein unverändert abstimmen lassen.

Dazu der medienpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Farid Müller: „Die Hamburger CDU will das Land Schleswig-Holstein vor vollendete Tatsachen stellen und zur Zustimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf zwingen. Damit nimmt die CDU in Kauf, dass dieses Vertragswerk scheitert und zukünftige Kooperationen im Medienbereich zum Schaden Hamburgs unwahrscheinlich werden.“

Die GAL-Fraktion wird heute einer sofortigen zweiten Lesung widersprechen, damit noch zwei Wochen für Verhandlungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen. Der Abgeordnete Farid Müller wird heute Abend kurz vor der Abstimmung in der Bürgerschaft einen Fünf-Minuten-Beitrag halten.

Als einen „Drückeberger in Sachen Jugendarbeitsschutz“ kritisiert der Jugendbildungsreferent des DGB-Hamburg, Olaf Schwede, den Senat. Trotz mehrfacher Anfragen habe sich der Senat bisher nicht zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und damit zum drohenden Abbau der Rechte minderjähriger Auszubildender, Jobber und Arbeitnehmer positioniert.

Von den in Berlin geplanten Verschlechterungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes wären in Hamburg mindestens 8 000 Auszubildende und Jobber unter 18 Jahren betroffen. „Gerade diese Jugendlichen haben aber ein Recht auf klare Aussagen, wenn es um den Schutz ihrer Gesundheit geht“, sagte Schwede.

In Berlin beschäftigt sich der Deutsche Bundestag heute (Donnerstag) mit zwei gegensätzlichen Gesetzesentwürfen zum Jugendarbeitsschutz . Während die FDP-Fraktion in ihrem Entwurf den Vorschlägen insbesondere der Arbeitgeberverbände aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe folgt und eine Ausweitung der Arbeitszeiten für unter 18-jährige Jugendliche auf bis zu 23 Uhr vorschlägt, strebt die Linksfraktion in ihrem Entwurf an, dass der Jugendarbeitsschutz nicht mehr nur für junge Menschen bis 18 Jahre, sondern bis 21 Jahre gelten soll.

Bisher haben sich nach Schwedes Darstellung auf Anfrage der DGB-Jugend Hamburg mehrere Bundestagsabgeordnete aus Hamburg zur geplanten Novellierung positioniert. Während der Wandsbeker CDU-Abgeordnete Klimke sich für eine Ausweitung der Arbeitszeiten für unter 18-jährige Jugendliche auf bis zu 23 Uhr aussprach, lehnten die SPD-Abgeordneten Niels Annen aus Eimsbüttel und Christian Carstensen aus Nord eine Verschlechterung der Schutzbestimmungen für Minderjährige ab.

Auf Initiative des Saarlandes hat die Bundesregierung im Herbst 2006 eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzes prüfen soll. Nach den Vorschlägen sollen Minderjährige künftig statt bis 22 Uhr sogar bis 23 Uhr arbeiten (morgens ab 4 statt 5 Uhr), es soll Samstags- und Sonntagsarbeit für Minderjährige eingeführt und das Züchtigungsverbot für Arbeitgeber gegenüber Jugendlichen gestrichen werden. Ergebnisse der Kommission werden noch im ersten Halbjahr 2007 erwartet. Hamburg ist ebenfalls an der Kommission beteiligt.

Als gutes politisches Signal hat Hamburgs DGB-Vorsitzender Erhard Pumm den Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion bewertet, von Hamburg eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen. „Dumping-Löhne: DGB begrüßt SPD-Initiative“ weiterlesen

Allein die Fassade des aufgestockten Hafenspeichers soll jetzt 22 Millionen Euro mehr Kosten, als veranschlagt waren, die übrigen Baukosten steigen um noch einmal 7,5 Millionen Euro, und natürlich wird bei 30 Millionen Euro Mehrkosten auch das Planungshonorar teurer: Diese Zahlen fand Rege-Chef Hartmut Wegener heute in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts-, Stadtplanungs- und Kulturausschuss eher undramatisch. „Elbphilharmonie immer teurer“ weiterlesen

Mit einem Bürgerschaftsantrag (siehe Anlage als PDF) will die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Weg für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder frei machen. Die so genannten U-Untersuchungen könnten – wenn sie zu einer Pflicht gemacht würden – einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern zu verhindern, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfes. Die Ersatzkassen begrüßen die Initiative (Stellungnahme als PDF). „SPD will U-Untersuchungen zur Pflicht machen“ weiterlesen