In der Bürgerschaft steht heute der Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Abstimmung. In diesem Vertrag wird unter anderem der Sitz der gemeinsamen Medienanstalt in Norderstedt und der gemeinsamen Filmförderung am Standort Hamburg geregelt. Die CDU-Fraktion will diesen Staatsvertrag einseitig trotz Änderungsforderungen aus der mitregierenden SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein unverändert abstimmen lassen.
Dazu der medienpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Farid Müller: „Die Hamburger CDU will das Land Schleswig-Holstein vor vollendete Tatsachen stellen und zur Zustimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf zwingen. Damit nimmt die CDU in Kauf, dass dieses Vertragswerk scheitert und zukünftige Kooperationen im Medienbereich zum Schaden Hamburgs unwahrscheinlich werden.“
Die GAL-Fraktion wird heute einer sofortigen zweiten Lesung widersprechen, damit noch zwei Wochen für Verhandlungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen. Der Abgeordnete Farid Müller wird heute Abend kurz vor der Abstimmung in der Bürgerschaft einen Fünf-Minuten-Beitrag halten.