Dass für die Sicherheit mancher Spitzenpolitiker viel Geld aufgewendet wird, ist vermutlich notwendig und war „schon immer“ so. Die sicherheitstechnische Herrichtung einer vor kurzem gekauften Privat-Villa von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus soll nun aber deutlich mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld kosten.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senator aufgefordert, die entstehenden Kosten für den Hamburger Haushalt offenzulegen. „Der Innensenator muss nicht sagen, welche Sicherheitsmaßnahmen genau er durchführen lassen will. Aber er muss Auskunft über die Gesamtkosten geben, die auf den Steuerzahler zukommen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Einerseits erhöhe der Senat – mit Hinweis auf die schlechte Finanzlage der Stadt – die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Kitas. Andererseits könnte der Eindruck entstehen, der Innensenator ziehe zur Sanierung seiner neu erworbenen, renovierungsbedürftigen Immobilie in den Elbvororten den Steuerzahler heran.
„Es ist nicht zuletzt im Interesse des Innensenators, die Kosten transparent zu machen. Das ist er auch Parlament und Öffentlichkeit gegenüber schuldig“, sagte Dressel. Es sei absurd und nicht nachvollziehbar, aus angeblichen Sicherheitsgründen die Höhe der benötigten Haushaltsmittel zu verschweigen. Der Senat dürfe sich nicht dem Vorwurf aussetzen, das Budgetrecht des Parlaments zu missachten. Dressel hatte zu dem Gesamtkomplex eine Anfrage an den Senat gerichtet, deren Antwort in dieser Woche erwartet wird.
Dass es auch anders gehe, zeigt der Senatsantrag aus Drs. 19/971, in dem der Senat 2008 Haushaltsmittel für die Beseitigung von Sicherheitsmängeln in der Ferienwohnung des Ersten Bürgermeisters beantragt hat. Dort heißt es: „Das Landeskriminalamt hat erhebliche Sicherheitsmängel in der Sylter Ferienwohnung des Ersten Bürgermeisters festgestellt und deren Beseitigung angeordnet (u. a. Einbau von Einbruch hemmenden Türen und Fenstern). Die Kosten betragen nach der vorliegenden Kostenschätzung ca. 25.000 Euro. Entsprechende Haushaltsmittel müssen nachgefordert werden.“
Dressel: „Diese Nachforderung ging völlig in Ordnung – sowohl was die Höhe als auch die Begründung angeht. Wenn aber der Innensenator offenbar nun fast das dreißigfache dieser Summe für eine neu erstandene, aber baufällige Altbauvilla ausgeben will, dann kann und darf er das nicht an Parlament und Öffentlichkeit vorbei tun. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der aktuellen Summe kommt hinzu. Wenn es stimmt, ist es unfassbar.“
Der Schutz von gefährdeten Vertretern Hamburgs stehe nicht zur Disposition. „Aber gerade in Zeiten von Haushaltsnotlagen gibt es auch im Bereich der Gewährleistung des Eigenschutzes die Pflicht, sparsam und wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden – noch dazu, wenn diese Ausgaben den Betroffenen auch privat zu Gute kommen. Die Berichterstattung über die Maßnahmen in der Altbau-Villa des Innensenators wirft Fragen auf.“ Dazu gehöre auch die Frage, welche fachliche Einschätzungen Ahlhaus in dieser Sache von den Experten aus der Hamburger Polizei erhalten habe.
Meine Frage: Was passiert mit den ausgegebenen Steuergeldern für die Sicherheit, wenn der jetzige Bürgermeister Ahlhaus nicht wieder gewählt wird? Zahlt er die Gelder zurück, wennigstens anteilmässig? Zieht Herr Scholz dann dort ein? Geht die gleiche Geldverschwendung von Neuem los? Wird dann die Wohnung bzw. Haus von Herrn Scholz bestens gesichert.
Das sind Fragen, die mich sehr interessieren.
Übrigens, die Sicherheitsmaßnahmen sind sehr still und heimlich vonstatten gegangen.
Es wäre schön, wenn ich eine Antwort v o r
der Wahl bekommen würde. Mfg Berg