Wahl: Ahlhaus Top, Senat Flop

Erstens kommt es anders, zweitens… – na ja, jedenfalls hat Hamburgs neuer Bürgermeister ein Superergebnis bekommen: 70 und damit zwei Stimmen mehr, als die Koalition Abgeordnete hat, das war schon überraschend. Deutlich schlechter dann später die zustimmung zum neuen Senat: Nur 64 Stimmen, vier Koalitionäre waren nicht mit von der Partie. Ob aus Verantwortungsgefühl oder Futterneid – wer weiß.

Statt sich zu fragen, ob die Zuviel-Stimmen für Ahlhaus vielleicht aus den Reihen seiner SPD gekommen waren (und was die Ahlhaus-WählerInnen damit wohl sagen wollten), meinte SPD-Fraktionschef Neumann, Ahlhaus habe die Chance zum Neustart verspielt: „Der Wechsel von von Beust zu Ahlhaus ist so vermurkst wie dessen Umbau des Senats.“

Dann wünschte er ihm „eine gute Hand und Erfolg im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger“ und bedauerte gleichzeitig, dass im Senat jetzt „eine Reihe von Leuten (säßen), die zum Abschluss ihrer politischen Karriere noch mal eine ordentliche Party feiern wollen“, denen aber niemand die Lösung der Probleme Hamburgs ernsthaft zutraue.

Die Stadt diskutiere nach der Regierungsumbildung nicht über mögliche Chancen und Perspektiven für Schwarz-Grün. Sie diskutiere, ob dieser Senat in der Lage sei, die vielen Probleme Hamburgs anzugehen.“ Er nannte beispielsweise die prekäre Haushaltslage der Stadt, die problematische Situation der Hamburger Schulen sowie die Gewaltkriminalität in der Stadt.

Zur Wahl des neuen schwarz-grünen Senats erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Noch nie ist ein Senat mit einem derartigem Misstrauensvorschuss in die Amtszeit gestartet. Das Wahlergebnis für Ahlhaus ist überraschend: Eigentlich hätte man anstandshalber Abweichler bei der GAL erwartet. Stattdessen haben sie Ahlhaus anstandslos durch gewunken und die SPD hat offensichtlich ein Problem. Dieses Ergebnis bedeutet nicht, dass Bürgermeister Ahlhaus einen guten Start hinlegen wird, es ist viel liegen geblieben und das Haushaltsloch ist von alleine auch nicht kleiner geworden.

Sieht man sich das Kabinett an, kann man nur sagen: das ist ein trauriger Tag für Hamburg. Das drückt sich auch im Ergebnis aus. Es konnten sich nicht mal alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen dazu durchringen, dieses Gruselkabinett zu wählen. Für DIE LINKE gibt es künftig noch mehr zu tun.“

Weiß er, was er will?

Dass Bürgermeister Ahlhaus nicht in der Lage sei, schnell eine Regierungserklärung zur politischen Lage und zu seinen politischen Zielen abzugeben, hält die SPD für problematisch: „Das Zögern, Zaudern und Abwarten soll also weiter gehen. Ich fürchte für Hamburg, dass Schwarz-Grün sich auch noch über den Rest der Legislaturperiode quälen wird“, sagte Neumann. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will unter dem Titel „Hamburg 2010: Eine Stadt wird nicht regiert“ in der Aktuellen Stunde morgen über die aktuelle politische Situation in Hamburg debattieren.

Andererseits: Eine fertige Regierungserklärung am Tag seiner Wahl hat wohl auch vorher noch kein neuer Bürgermeister präsentiert. Ob nicht gar der respekt vor dem Parlament gebietet, mit deren Formulierung zu warten, bis man gewählt ist?

Ahlhaus kündete seine Regierungserklärung für den 15. September an. Dem NDR-Fernsehen verriet er, er wolle Bürgermeister „aller Hamburger sein“. Er sei überzeugt, dass die schwarzgrüne Koalition Hamburg in den verbleibenden eineinhalb Jahren der laufenden Legislaturperiode voranbringen werde. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie bleibe die gesellschaftspolitische Jahrhundertaufgabe.

Größte Herausforderung sei die Konsolidierung des Haushalts. Jedes Jahr müssten 500 Millionen „strukturelles Defizit“ eingespart werden.

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