Sieg der Verbraucher im Gaspreis-Streit: Das Landgericht Hamburg hat die E.on Hanse Vertrieb GmbH zur Zahlung von 75.314,87 Euro an die Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt.
Urteil
Lufthansa: Erst klagen, um Recht zu kommen?
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat angesichts der Erfahrungen eines Verbrauchers den Eindruck, dass die Lufthansa berechtigte Ansprüche von Kunden erst nach Klage erfüllt.
Nachschlag für Millionen Versicherungskunden
Das Landgericht Hamburg hat heute in drei Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) auf die Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass mehrere von den Versicherern verwendete Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind (Az.: 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Dem Kunden sei „weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung vor Augen, noch wird eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapital-anlagen, erreicht“. Verbraucher, die seit 2001 eine Kapitallebens- oder private Rentenversicherung abgeschlossen und seither gekündigt haben, können jetzt Nachschlag auf den meist mageren Rückkaufswert fordern.
Ampelcheck Geldanlage endgültig auf „grün“
Die Debeka Versicherung hat keine Rechtsmittel gegen die Aufhebung des Verbreitungsverbots für den „Ampelcheck Geldanlage“ eingelegt. Der Ratgeber kann nun endgültig wieder vertrieben werden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg als Herausgeberin der Broschüre mitteilt.
Chefarzt muss Privatpatienten selbst behandeln
Wo Chefarzt draufsteht, muss auch Chefarzt drin sein: Eine Vertretung durch andere Ärzte darf auch in psychosomatischen Kliniken nicht die Regel sein. Das kann auch durch Verträge nicht abbedungen werden, sagen die zuständigen Gerichte.
Freenet: Telefonwerbung gerichtlich verboten
Die Telefongesellschaft freenet darf Verbraucher nicht auf ihrem privaten Telefonanschluss anrufen oder anrufen lassen, um für Telekommunikationsdienstleistungen zu werben, wenn der Verbraucher einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme nicht zugestimmt hat. Das hat das Landgericht Hamburg nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden (Urteil vom 16. Juni 2009, AZ.: 407 O 300/07).
E.on Hanse: Sieg der Gaskunden steht bevor
In der Hamburger Gaspreis-Sammelklage gegen E.on Hanse zeichnet sich jetzt ein Sieg der Gaskunden ab. Das teilt die Verbraucherzentrale Hamburg mit, mit deren Hilfe die Klage organisiert und finanziert wurde.
Fünf Euro pro Überweisung sind nicht erlaubt
Die Commerzbank darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt nach Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden (Urteil vom 13.5.2009, Az. 2-02 O 3/09). Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig; ob die Commerzbank Berufung einlegen wird, ist offen.