Im Kampf gegen die ausufernde Jugendgewalt hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ausgesprochen, alle staatlichen Handlungsoptionen auf den Prüfstand zu stellen. Bisher sei es nicht gelungen, der Jugendgewalt wirkungsvoll entgegenzutreten.
Rathaus
Hamburg Energie: Noch zu zurückhaltend
Mit Blick auf die inoffizielle neun-Monats-Bilanz von „Hamburg Energie“ hat die SPD-Energieexpertin Monika Schaal von einem „kaum zufriedenstellenden Ergebnis“ gesprochen. Nach Medienberichten hat das Unternehmen in den ersten neun Monaten seines Bestehens einen Verlust von 1,73 Millionen Euro gemacht. Rund 10.000 Kunden hätten sich bei „Hamburg Energie“ angeschlossen.
42.500 Unterschriften gegen Kita-Gebühren
10.000 Unterschriften hätten für eine Volkspetition gereicht, rund 42.500 sind es geworden: Hamburgs Eltern sind wütend über die höheren Kita-Gebühren in der Hansestadt.
Volkspetitionsübergabe mit Heartmob
Es ist soweit: Der Landeselternausschuss (LEA) wird morgen (Mittwoch) die gesammelten Protest-Unterschriften der Hamburger Eltern übergeben. Fest steht, dass es viel mehr sind, als für eine Volkspetition erforderlich wären. Aus diesem Anlass lädt der LEA-Vorstand zu einem Heartmob auf dem Rathausmarkt.
Klima schützen kann jeder
„Klima schützen kann jeder!“. Diese Botschaft zeigt eine Ausstellung der Verbraucherzentrale ab morgen im Hamburger Rathaus.
„Senat treibt Gentrifizierung gezielt voran“
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (16.45 Uhr, Rathaus, Kaisersaal) findet anlässlich der Großen Anfrage Fraktion DIE LINKE „Gentrifizierung oder: Aufwertung und Verdrängung in Hamburger Stadtteilen“ (Drs. 19/4468) und eines Antrags der SPD eine Expertenanhörung zum Thema Gentrifizierung statt.
Kita, Vorschule, flexible Einschulung
Beim Streit um die Einführung der Primarschule ist in den vergangenen Wochen ein anderer Bereich eher in den Hintergrund getreten: Die vom Senat Ende vergangenen Jahres angeschobene Vereinheitlichung der Vorschule, entweder in den Kitas, oder in den Schulen. Bisher wählen die Eltern, wohin sie ihre Kinder schicken – sofern sie am gewünschten Ort einen Platz finden. Donnerstag soll das Thema auf Einladung der SPD im Rathaus diskutiert werden.
Hamburger Museen: Anhörung im Rathaus
Morgen, am 2. März um 17 Uhr findet eine öffentliche Anhörung mit den Direktoren und kaufmännischen Leitern sämtlicher Hamburger Museen im Bereich der Museumsstiftung im Kaisersaal des Hamburger Rathauses statt. Unter anderem geht es um die schwierige finanzielle Situation der Kulturstätten.
LINKE geißelt erneut „Elitenspeisung“
Ungeachtet der Wirtschaftskrise und katastrophalen Haushaltslage findet morgen (Freitag) das 654. Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus statt. Rund 400 Gästen sind eingeladen, die Kosten belaufen sich auf ca. 108.000 Euro, damit werden pro Person ca. 270 Euro ausgegeben (Drs. 19/4920). Obwohl das Matthiae-Mahl in Einklang mit der Tradition in schwierigen Zeiten ausgesetzt werden kann, sieht der Senat dafür keine Veranlassung. Genauso wenig möchte der Senat das Festmahl für die zahlungskräftigen Gäste durch Eintrittspreise finanzieren oder die Gästeliste um Arme und Obdachlose ergänzen.
Schule: Im Rathaus nichts Neues
Vermutlich besser als der mögliche Kompromiss, den es hätte geben können: Die Verhandlungen zur Schulreform haben auch im fünften Anlauf keine Einigung gebracht und wurden auf Mittwoch vertagt. Bewegt hat sich dieses Mal offenbar nichts – worüber noch verhandelt werden soll, ist unklar. Schwarzgrün will die Primarschule weiterhin verbindlich und flächendeckend, WWL nur als freiwilliges Modell. Auch das nicht für alle, sondern – falls zu viele Grundschulen sich umwandeln wollen – nur für eine begrenzte Anzahl. Die MOPO berichtet, die Initiative sei unter bestimmten Bedingungen bereit, doch einer flächendeckenden Einführungen der Primarschule zuzustimmen.