Bei der morgigen Menschenkette gegen die Politik von Senat und Bundesregierung gibt Wolfgang Rose (ver.di) den Martin Luther: Die Gerechtigkeit!-Thesen werden an Finanzsenator Frigges Tür gehämmert.
Elbphilharmonie
Gerecht geht anders, Senat!
Mit einer Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde am Gänsemarkt wird in Hamburg am 30. September gegen die Sozialkürzungen des Senats und der Bundesregierung demonstriert.
PUA: Wegener belastet Welck und Stuth
Die SPD-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie, Martina Koeppen, hat die gestrige Vernehmung des ehemaligen REGE-Chefs Hartmut Wegener als „hilfreich für die Aufklärungsarbeit des PUA“ bezeichnet. Wegener hatte rund fünf Stunden lang ausgesagt und dabei in mehreren Fällen den Darstellungen der damaligen Kultursenatorin Karin von Welck und ihres damaligen Staatsrats und jetzigen Kultursenators Reinhard Stuth widersprochen.
Bauprojekte: Parlament hinters Licht geführt
Der ZOB Bergedorf ist ein gutes Beispiel für die unkontrollierten Kostensteigerungen bei vielen Projekten des schwarz-grünen Senats. Gegenüber dem Planansatz von rund 20 Euro haben sich die Baukosten auf rund 44 Mio. Euro erhöht.
Elbphilharmonie: Neue Mehrkosten drohen
Trotz des 2008 abgeschlossenen Nachtrags über Mehrkosten von über 200 Millionen Euro gibt es für die Stadt beim Bau der Elbphilharmonie nach wie vor keine Kostensicherheit. Wie aus einer Anfrage von Martina Koeppen, der SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie, hervorgeht, gibt es viele weitere Streitpunkte.
Richtfest Elbphilharmonie: Was wird gefeiert?
Morgen wird auf der Baustelle der Elbphilharmonie Richtfest gefeiert. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN und Vorsitzender des Kulturausschusses, feiert nicht mit – ein Millionengrab, das zudem noch Symbol für Inkompetenz sei, müsse man nicht feiern.
Qualitätssicherung auf Niveau der Kostenkontrolle
Beim Bau der Elbphilharmonie befindet sich die Qualitätssicherung offenbar auf dem (erschreckend niedrigen) Niveau der Kostenkontrolle, kommentiert Kulturausschuss-Vorsitzender Norbert Hackbusch (LINKE) heutige Berichte über schwere Baumängel an dem Prestige-Bauwerk.
Haushaltslage der Stadt zunehmend kritisch
Das Bundesfinanzministerium hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2010 bis 2014 veröffentlicht. Um die Bedeutung der Schätzung für Hamburg zu beurteilen, hat die SPD-Fraktion die veröffentlichten Zahlen anhand früherer Anpassungen auf den Hamburger Haushalt umgerechnet. Ergebnis: Es wird sehr eng für die Hansestadt.
Elbphilharmonie: PUA einstimmig eingesetzt
Jetzt will die Bürgerschaft der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie auf den Grund gehen. Einstimmig setzte das Parlament auf Antrag der SPD einen Untersuchungsausschuss ein, um die Ursachen der gewaltigen Kostensteigerungen zu ergründen.
Elbphilharmonie: SPD beschließt PUA-Auftrag
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den erwarteten Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Kostensteigerung beim Bau der Elbphilharmonie beschlossen.