Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe kritisiert die Stellenplanung der Hamburger Schulbehörde. Rabe: „Seit Schuljahrsbeginn werden freie Stellen für Schulleiter und Abteilungsleiter an den Schulen nur noch schleppend neu besetzt.“
Rabe weiter: „Damit sind viele Schulen jetzt in der schwierigsten Phase der Schulentwicklung ohne Leitung und Führung. Umgekehrt hat die Behörde in der Verwaltung zur Umsetzung der Reform fast 25 zusätzliche Stellen eingerichtet. Der Wasserkopf in der Behörde wächst, die Schulen werden ausgetrocknet – diese Politik erschwert vernünftige Reformen. Die freien Stellen an den Schulen müssen jetzt schnellstens besetzt werden.“
Rabe war von Eltern und Lehrern darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Neubesetzungen freier Stellen in den Schulleitungen zurzeit ungewöhnlich schleppend verlaufen. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/2426) bestätigte jetzt diesen Eindruck. Seit 1. Juli wurden 28 Stellen für Schulleiter und 20 Stellen für Abteilungsleiter an den Schulen ausgeschrieben. Das entspricht in etwa den Zahlen des Vorjahres (34 Schulleiterstellen / 28 Abteilungsleiterstellen). Während allerdings im Vorjahr bislang 35 Stellen besetzt werden konnten (56 Prozent) wurden in diesem Jahr bislang lediglich 11 Stellen besetzt (23 Prozent).
Ties Rabe: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Schulbehörde freie Hand bei zukünftigen Schulveränderungen gewinnen möchte und die Stellen deshalb nur zögernd nachbesetzt. Dadurch fehlt diesen Schulen aber in dem wichtigen Reformprozess die Vertretung nach außen und die Leitungsstruktur nach innen.“ Ties Rabe weiter: „Bei den Stellen in der Verwaltung ist die Behörde dagegen nicht so zögerlich. An den Schulen wird gespart, in der Behörde wächst der Wasserkopf.“
Eine weitere Kleine Anfrage des Abgeordneten (Drucksache 19/2513) hat jetzt ergeben, dass sich die Schulbehörde in den letzten Monaten zusätzlich 24,32 Stellen genehmigte, um die Primarschule zu planen. 9,5 Stellen der eigentlich abgeschlossenen „Enquete-Kommission“ wurden weitergeführt, 14,82 weitere Stellen neu eingerichtet. Besonders pikant: Bis auf zwei Stellen für Sekretariatsarbeiten wurden sämtliche Stellen ohne Ausschreibung besetzt. Ties Rabe: „Hier entsteht seit Monaten mit viel Geld und unbemerkt von der Öffentlichkeit das Küchenkabinett der Schulsenatorin.
Ties Rabe: „Bei neuen Lehrerstellen informiert Schulsenatorin Goetsch gern ausführlich die Öffentlichkeit – aber die Einrichtung des Küchenkabinetts in der Verwaltung wird bislang geheim gehalten. Im Sommer letzten Jahres wurden für neue Lehrerstellen eine umfangreiche Drucksache und Gesetzesänderung mit entsprechender Pressekonferenz und Öffentlichkeitsarbeit bemüht. Die Einrichtung neuer Stellen in der Verwaltung geschieht ohne Ausschreibung und ohne Information von Bürgerschaft und Öffentlichkeit. Unter anderem wurde für die Heimlichtuerei angeführt, dass der Stellenplan der Behörde schon vorher gedruckt worden sei und die neuen Stellen deshalb erst 2011 im neuen Stellenplan aufgeführt werden können (Frage 3.4).“
Allein die kleine Projektgruppe Schulreform kostet rund 800.000 Euro im Jahr, die direkt mit der Schulreform befassten neuen Stellen summieren sich auf insgesamt rund 1,7 Millionen Euro Haushaltsmittel pro Jahr.