Pflegestützpunkte: Wersich hält Zusage nicht

Der Aufbau der ohnehin wenigen Hamburger Pflegestützpunkte verzögert sich weiter. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Sozialexperten Dirk Kienscherf hervor (Drs. 19/5177). „Entgegen der Zusagen von Sozialsenator Wersich sind bis heute nur sechs Stützpunkte eröffnet worden. Das heißt: Abermals hat der Sozialsenator seine Ankündigungen nicht einhalten können“, kritisierte Kienscherf.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hatte im Juli letzten Jahres angekündigt, bis Ende des Jahres 2009 würden in Hamburg insgesamt acht Pflegestützpunkte aufgebaut. Dazu komme ein Spezialpflegestützpunkt für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf. Tatsächlich gibt es aber erst 6 bezirkliche Pflegestützpunkte, also nur 75 Prozent der angekündigten Zahl. Berücksichtigt man die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Zahl von 30 Stützpunkten, ist die Bilanz noch ernüchternder. Ganze 20 Prozent der ursprünglich von CDU und GAL den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochenen Pflegestützpunkte sind bisher realisiert worden.

„Damit ist eine wohnortnahe Beratung nicht gewährleistet“, sagte Kienscherf. Auch sei der mit den Pflegestützpunkten verbundene Aufbau sozialer Netze zur Unterstützung der Pflegebedürftigen bisher nicht vollzogen worden. „Dass Senator Wersich das ganze wider besseres Wissen auch noch als Erfolg verkaufen will, ist unredlich. Auch der Sozialsenator muss sich an seinen eigenen Aussagen messen lassen“, sagte Kienscherf.

Hintergrund: Pflegestützpunkte sollen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu Fragen der Pflege unabhängig beraten und unterstützen. Dieses betrifft Fragen der Finanzierung, beim Ausfüllen von Anträgen oder die Suche nach einem Platz in einer stationären Einrichtung. Nach den Bundesvorgaben sollen Pflegestützpunkte aber eine wohnortnahe Beratung gewährleisten und zudem soziale Netze vor Ort aufbauen. CDU und GAL hatten 2008 die Einrichtung von 30 Stützpunkten in Hamburg vereinbart.

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