Kitas: Nur Mut, Frau Senatorin

06_0614PaulMarieKL.jpgDie Beitragsfreiheit für mindestens ein Kita-Jahr rückt offenbar näher – obwohl die CDU den entsprechenden SPD-Antrag vor ein paar Monaten noch ablehnte. Der Senat fand es vor einem Jahr sogar noch richtig, für die Kinder, die mit fünf jahren die Vorschule statt der Kita besuchen, erstmals Schulgeld in Hamburg einzuführen.
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Verkehrspolitik: Da bleibt einem die Luft weg

AUTO.jpegGestern erreichte die Ozonkonzentration in Hamburg erstmals den so genannten Informationswert nach der EU-Luftqualitäts-Richtlinie – der Senat musste offizielle Warnungen aussprechen. Jörg Lühmann, GAL: „Da bleibt einem die Luift weg!“
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ARGE soll transparenter werden

Richtlinien, nach denen Behörden, Ministerien und andere staatliche Stellen arbeiten, sind in der Demokratie normalerweise allgemein zugänglich. Dies soll auch für andere gelten, die im Auftrag des Staates öffentliche Aufgaben wahrnehmen, fordert die GAL und verlangt die Veröffentlichung aller internen Dienstanweisungen der ARGE team.arbeit Hamburg.
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Existenzgründer: JETZT Antrag stellen!

photocaseARBEIT.jpegArbeitslose, die sich selbständig machen wollen, erhalten zum Teil wesentlich schlechtere Start-Zuschüsse, wenn sie ihre Anträge nicht bis zum 01.08. stellen. Zuschüsse werden reduziert, der Empfängerkreis eingeschränkt und die Laufzeit verringert. Darauf weist der DGB hin.
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Einbürgerung als Angebot

Einbürgerung sollte nicht als Prüfung, sondern als Angebot verstanden werden, meint der Migrationsexperte des DGB-Hamburg, Hüseyin Yilmaz. Er ist als Vertreter des DGB an der Vorbereitung des Integrationskongresses beteiligt, der am 31. August in AHmburg stattfinden soll. Eine ausführliche Positionsbestimmung des DGB können Sie hier „Einbürgerung als Angebot“ weiterlesen

„Lobenswerter Ideenklau“

„Die CDU-Blockade in der Migrationspolitik scheint in Hamburg endlich einer pragmatischeren Haltung zu weichen“, erklärt die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch zum jetzt angekündigten ‚Hamburger Integrationskongress’. Im Juni 2004 war ein GAL-Antrag, der einen Integrationskongress angeregt hatte, durch die CDU angelehnt worden. „Ein Fall von Ideenklau, mit dem wir gut leben können“, sagt Goetsch.
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Skandinavisches Modell – Perspektive für uns?

Wenn in Deutschland vom „skandinavischen Modell“ die Rede ist, entsteht mitunter der Eindruck, dass es dies nur zu kopieren gelte und schon seien alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Probleme gelöst. DGB und FES wollen dies in einem Seminar näher untersuchen.
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