Sicherheit holt CDU ein

photocaseGEWALT.jpegEinen neuen „Fall Dabelstein“ vermutet die SPD im Mordfall Lieselotte G.. Ein 15jähriger einschlägig bekannter Jugendlicher soll in Eimsbüttel eine 81jährige Rentnerin getötet haben. Vor der Bürgerschaftswahl 2001 waren solche Vorgänge für die CDU Anlass, Rücktritte von Innen-, Justiz- und Jugendsenatoren zu fordern. Jetzt hat das Reizthema „Innere Sicherheit“ die Union eingeholt.
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CDU verschläft Abstimmung

photocaseHAFEN.jpegDa nützt die schönste absolute Mehrheit nichts: Die Damen und Herren Abgeordneten der CDU gingen lieber Kaffeetrinken, als abzustimmen. Gut für die GAL – ihr Antrag, eine „Zukunftswerkstatt Hafen“ einzurichten, wurde nicht – wie geplant – abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wie man hört, kassiert die CDU von Abgeordneten, die bei Abstimmungen fehlen, 50 € für die Fraktionskasse. Das wird jetzt aber teuer!

Wasserkreuz: CDU stimmt für Damm

photocaseBRÃ?CKE.jpegVerstehe einer diese Hamburger CDU: Fast eine Stunde lang versicherten sich Abgeordnete aller Fraktionen und der Einweihungssenator, dass sie das Wasserkreuz Veddel und die Niedernfelder Brücken erhalten wollen. Anschließend stimmte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit für – die Zuschüttung.
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Entwicklung im Kongo

Um „Entwicklung im Kongo – Das europäische Engagement“ geht es um 18:00 Uhr am Donnerstag, 29. Juni 2006, im Julius-Leber-Forum, Rathausmarkt 5. Referent ist Prof. Dr. Rolf Hofmeier, ehemaliger Direktor des Institut für Afrikakunde. Seine These: Die Entwicklung im Kongo hin zu einer stabilen staatlichen Ordnung hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Der Weg zu einer friedlichen Zukunft ist eingeschlagen. Dennoch steht der Kongo vor gewaltigen Herausforderungen, um dieses Ziel zu erreichen.

Domplatz: Jetzt Volksbegehren?

DAUMENRUNTER.jpegNachdem die CDU mit ihrer absoluten Bürgerschaftsmehrheit beschlossen hat, den gläsernen Koloss am Domplatz zu bauen, regt sich jetzt Widerstand in der Bevölkerung. Von einem Volksbegehren ist die Rede. Wäre es am Ende erfolgreich, würde dies die vierte Niederlage der Beust-Partei gegen die Hamburger Bevölkerung bedeuten – nach Wahlgesetz, Kita-Initiative und Krankenhaus-Verkauf.

Wasserkreuz: Korb für Senat

photocaseBRÃ?CKE.jpegDas war wohl nichts: Auf das eigenartige Ultimatum des Senats zur Finanzierung der Niedernfelder Brücken hat Dr. Werner Marnette (Norddeutsche Affinerie) seinem Freund Beust einen Korb erteilt. Ob und wie man sich beteiligen könne, so Marnette heute im Abendblatt, werde man entscheiden, wenn seriöse Zahlen auf dem Tisch lägen.
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