Mit Sorge betrachtet der DGB Hamburg die geplante Senkung der Unternehmenssteuern, die den Staat mindestens fünf Milliarden Euro kosten wird, und fordert: Statt Steuern zu verschenken sollte der Staat lieber Schlupflöcher schließen!
Zu Gunsten der Unternehmen brachte sich der Staat bereits durch die Steuerreformen der vergangenen Jahre um Einnahmen für dringende gesellschaftspolitische Aufgaben. Seit Anfang der 80er Jahre ging der Anteil der Vermögens- und Gewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen von 25 auf 18 % zurück. Gleichzeitig stieg der Anteil der Lohnsteuer von unter 30 auf 32 %. Über drei Viertel des Steueraufkommens werden durch die so genannten Massensteuern aufgebracht: Lohn-, Umsatz-, Verbrauchs- und Mineralölsteuern.
„Vor allem die Haushalte der Arbeitnehmer finanzieren damit weitgehend den Staat, der Beitrag der Unternehmen verblasst von Jahr zu Jahr“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Es kommen einem ja die Tränen, wenn die Unternehmen über zu hohe Steuersätze klagen – sie jammern aber an der Wirklichkeit vorbei: Unternehmen befinden sich, was ihre tatsächlich gezahlten Steuern angeht, europaweit im Mittelfeld. Wichtig wäre es jetzt, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Unternehmenssteuer zu verbreitern. Davon würden auch die klein- und mittelständischen Unternehmen profitieren, die nicht wie große Konzerne ihr Geld in komplizierten Transaktionen umdeklarieren und verstecken können.“
Unter gerecht verstehe der DGB ein Steuerkonzept, das die ungleiche Verteilung der Steuerlast zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen/Vermögenden auflöst, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Arbeitnehmer haben im Gegensatz zu Unternehmen so gut wie keine Steuergestaltungsmöglichkeiten, ihnen wird die Lohnsteuer sofort vom Gehalt abgezogen.“
Die steuerpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition gehen vorwiegend zu Lasten der Beschäftigten:
– Dreiprozentige Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2007
– Verschlechterung der Pendlerpauschale und
– Verschlechterung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
– Streichung des Freibetrags für Abfindungen u.a.
Erhard Pumm: „Es darf keine weitere Nettosenkung der Unternehmenssteuern im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 geben. Die Unternehmer fordern vom Staat öffentliche Güter wie Bildung, Rechtssicherheit, Eigentumsschutz und nutzen die Infrastruktur. Also müssen sie auch wieder einen größeren Teil an der Finanzierung der öffentlichen Leistungen übernehmen. Die Gewerkschaften fordern die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz, damit dringend benötigte Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung finanziert werden können.“