Auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Innensenator Nagel zur Entwicklung der Jugendgewalt reagiert. „Nagel hat alle Warnungen in den Wind geschlagen. Der Trend zur Brutalisierung gerade unter jungen Hamburgern nimmt dramatisch zu, und er ist seit längerem erkennbar“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Die Zahlen und die Äußerungen Nagels seien der Offenbarungseid eines CDU-geführten Senats, der vor fünf Jahren antrat, die Jugendgewalt in Hamburg zu reduzieren. „Wenn Nagel jetzt Betroffenheits-Adressen abgibt und die Medien zum Sündenbock machen will, ist das reichlich billig. Er sollte sich mit den eigenen Versäumnissen auseinanderzusetzen“, sagte Dressel. Neben Nagel seien Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und Justizsenator Lüdemann für die jetzt offiziell bestätigte Entwicklung mitverantwortlich.
Dressel nannte sechs zentrale Punkte, bei denen – so Dressel – „hausgemachtes, Ressort übergreifendes Versagen des CDU-Senats“ vorliege:
* Die Innenbehörde hat im Kampf gegen Waffen und Messer in Hamburg versagt. Die von der SPD mehrfach vorgeschlagene umfassende Entwaffnungsstrategie für Hamburg wurde abgelehnt, das Problem verharmlost und beim Waffenverbot für einzelne besonders gefährdete Gebiete taktiert. Nun liegt die Initiative dazu beim Bundesgesetzgeber mit ungewissem Ausgang, obwohl der CDU-Senat ein Waffenverbot allein hätte regeln können.
* Die Innenbehörde hat Vorschläge der SPD nach einer stärkeren Verankerung des Gewaltschutzes im neuen Polizeirecht ausgeschlagen. Mit einem in Rheinland-Pfalz erfolgreich praktizierten Kontakt- und Näherungsverbot kann auch in Hamburg ein Beitrag gegen Gewalteskalationen geleistet werden.
* Die Hamburger Justiz schafft es zu selten, kriminellen Karrieren von Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Die Jugendstrafverfahren, unter dem CDU-Senat immer langwieriger geworden, müssen endlich beschleunigt werden. Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst bleibt sie wirkungslos.
* Anti-Aggressivitäts-Trainings für Jugendliche müssen verordnet werden, bevor eine Gewaltkarriere entsteht – nicht erst beim Einsitzen im Jugendgefängnis. Normenverdeutlichende Gespräche bei den Erst-Taten allein reichen nicht mehr. Diese präventiven Ansätze müssen endlich massiv gestärkt werden.
* Die Koordination zwischen den Schule, Polizei, Justiz und ASD muss endlich verbessert werden – und zwar schon zu Beginn einer kriminellen Karriere, nicht erst bei Intensivtätern. Hier muss es endlich ein konsequentes Fallmanagement, statt ahnungslos nebeneinander her agierender Behörden geben.
* Das Symbol für das Scheitern des CDU-Senats bei der Bekämpfung der Jugendgewalt ist das Skandalheim „Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße“, mit der sich nach wie vor ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt. Dass dieses CDU-Prestigeobjekt gescheitert ist und neu aufgestellt werden muss, sieht sogar die CDU-Fraktion ein.
Dressel verwies darauf, dass diese Punkte bereits Gegenstand zahlreicher SPD-Initiativen in der Bürgerschaft gewesen sein. „Der CDU-Senat hat alles in den Wind geschlagen. Wir werden in den Haushaltsberatungen unsere Vorschläge noch einmal auf den Tisch legen. Hier muss es endlich einen breit angelegten Ansatz geben, die Gewalt in unserer Stadt zurückzudrängen.“