In der Diskussion um die erzwungene Schließung des Kindergartens Marienkäfer hat jetzt auch SPD-Kitaexpertin Andrea Hilgers der Sozialsenatorin Untätigkeit vorgeworfen. „Das Thema Lärmschutzregeln für Kindergärten ist mit Abschluss der Föderalismusreform Ländersache. Der Senat kann also handeln. Das Zögern der Senatorin ist unverständlich.“ „Kinderlärm: Schnieber tut wieder nichts“ weiterlesen
Abi nach 12 Jahren: Eltern sind besorgt
Eltern von Kindern an Hamburger Gymnasien haben Kritik an der Umsetzung der Schulzeitverkürzung geübt. Bei einer Anhörung der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Rathaus zeigten sich viele Eltern besorgt darüber, dass ihre Kinder unter der gesteigerten Arbeitsbelastung litten, zuwenig Freizeit hätten und immer weniger Zeit innerhalb ihrer Familie verbringen könnten. „Abi nach 12 Jahren: Eltern sind besorgt“ weiterlesen
Kinderlärm-Gesetz endlich beschließen!
Anlässlich des zwischen dem Kindergarten ‚Marienkäfer’ und den klagenden Nachbarn vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) geschlossenen Vergleichs fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion, dass nun zügig über den von der GAL vor einem Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zur Privilegierung von Kinderlärm gegenüber Gewerbelärm beschlossen wird. „Kinderlärm-Gesetz endlich beschließen!“ weiterlesen
Streit um Vermögenssteuer
In der Diskussion um die Vermögenssteuer hat SPD-Steuerexperte Jürgen Schmidt die Handelskammer zur Mäßigung gemahnt. „Die Kammer macht es sich mit ihrer pauschalen Ablehnung der ver.di-Vorschläge zu einfach“, sagte Schmidt. Die Vermögensteuer sei weder ein Instrument aus der Mottenkiste noch dazu geeignet, Sozialneid zu schüren. Das zeige die Erhebung der Steuer in anderen Ländern. „Streit um Vermögenssteuer“ weiterlesen
SPD fordert Sicherheit für Luruper Schule
17 Unfälle seit 2004, Telefonieren am Steuer, Fahren bei Rot, und das alles bei 30.000 Autos am Tag: So stellt sich die Situation vor der Schule Luruper Hauptstraße dar. Die SPD-Altona will die Situation jetzt entschärfen. „SPD fordert Sicherheit für Luruper Schule“ weiterlesen
Beust vor dem PUA Protokoll-Affäre
Morgen um 17 Uhr schlägt die Stunde der Wahrheit für den Bürgermeister: Er muss vor dem PUA „Protokollaffäre“ aussagen. Die Sitzung findet im Rathaus, Raum 151, statt und ist öffentlich. „Beust vor dem PUA Protokoll-Affäre“ weiterlesen
Problem Demografie – Mythos oder Wirklichkeit?
19:30 Uhr am Donnerstag, 02. November 2006 – Eine Gemeinschaftsveranstaltung der Jusos Eimsbüttel und der AG60plus Eimsbüttel.
Im Kreishaus der SPD Eimsbüttel, Grindelberg 59, 20144 Hamburg.
Experten:
Dr. Sabine Reiner – Gewerkschaftssekretärin beim Ver.di Bundesvorstand, Abt. Wirtschaftspolitik
Dr. Achim Tiffe – stv. Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen e.V
Moderation:
Michael Paetz – Dipl. Wirtschaftsmathematiker
Unsere Gesellschaft verändert sich. Die Menschen in Deutschland werden immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Sind unsere sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft gerüstet oder müssen wir alles von Grund auf neu erfinden. Eigenverantwortung ist das Wort der Stunde und Tatsache ist: Immer mehr Menschen leisten private Alters-vorsorge. Doch die Zahl der Experten, die die düsteren Vorhersagen aus Politik und Wirtschaft anzweifeln, steigt stetig. Ihre Stimmen werden lauter und ihre Argumente zeichnen ein völlig anderes Bild. Ist das, was wir alle seit Jahren als unausweichliche Fakten akzeptiert haben am Ende eine Kampagne der Versicherungswirtschaft?
Zwei Experten mit Standpunkten wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten, haben die Veranstalter eingeladen: Dr. Sabine Reiner, Gewerkschaftssekretärin beim Ver.di Bundesvorstand, und Dr. Achim Tiffe vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. werden ihre Meinungen und Erkenntnisse vortragen und dann untereinander und mit dem Publikum diskutieren. „Es ist eine tolle Sache, dass wir dieses Thema mit der AG60plus gemeinsam veranstalten konnten, denn immerhin betrifft es junge wie alte Menschen gleichermaßen“, sagt Michael Paetz (28) von den Jusos Eimsbüttel. „Ich erwarte eine heiße Diskussion, denn die beiden Gäste sind nicht nur als Experten, sondern auch als leidenschaftliche Vertreter ihrer Sache bekannt.“
Da soziale Gerechtigkeit stets ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik ist, wünschen sich die Jusos auch beim Publikum eine rege Teilnahme an der Diskussion. „Die Worte Demografie, Rente und Generationenvertrag sind seit Jahren Aufreger. Viele Reformen und Reförmchen gab es, doch das hat mehr für Verunsicherung gesorgt als Sicherheit gegeben.“ sagt Michael Paetz und beschreibt so die Gründe für die Veranstaltung. „Wir werden von beiden Seiten Tacheles hören und kein politisches Kauderwelsch.“
Bei Rückfragen: Michael Paetz, 040 – 42838 4634, 0176 – 216 261 41
Wilhelmsburg springt über den Atlantik
PEGELSTAND ELBINSEL
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Am Do, den 2. November, 19 Uhr Bürgerhaus Wilhelmsburg
w i l l i a m s b u r g @ w i l h e l m s b u r g
EIN SPRUNG ÜBER DEN ATLANTIK mit Maggi Markert & Timm Kunstreich
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Am 2. November stellen Maggi Markert und Timm Kunstreich überraschende Parallelen im New Yorker Stadtteil WILLIAMSBURG vor
Das Williamsburg in New York weist so viele Gemeinsamkeiten auf und hat so viele interessante Lösungen parat, dass sich ein Sprung über den Atlantik allemal lohnt.
Maggi Markert von der Geschichtswerkstatt Wilhelmsburg und Prof. Timm Kunstreich, Dozent an der Fachhochschule des Rauhen Hauses, stellen in Wort und Bild ihre Eindrücke vor
und ihre Erkenntnisse zur Diskussion.
Mehr direkt aus Williamsburg in : www.billburg.com
Mehr Infos zur Reihe Pegelstand: www.insel-im-fluss.de
Arbeitslose: DGB sieht „kleinen Lichtstreif“
Als kleinen Lichtstreif am Horizont bezeichnet der DGB Hamburg die Tatsache, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen zurückgegangen ist und die der sozialversicherten Stellen zunimmt, mahnt jedoch gleichzeitig Aufstockung des ARGE-Personals an, um den fast 144 300 ALG II-Empfängern die lang versprochene und nötige Förderung bieten zu können. „Arbeitslose: DGB sieht „kleinen Lichtstreif““ weiterlesen
„Sofortprogramm“: Senat weiß von nichts
Weil bekanntlich nicht sein kann, was nicht sein darf, kann man wohl nur schließen, dass der Senat wieder einmal von nichts weiß: Was aus den „Sofortprogrammen für den Wohnungsbau“ geworden ist, die 2002 und 2003 vorgestellt wurden, konnte Ankündigungssenator Freytag jedenfalls auf eine Kleine Anfrage nicht beantworten.
Im Dezember 2002 und im Mai 2003 hatte der Senat in zwei Tranchen insgesamt 29 Wohnungsbau- und 19 Gewerbeflächen vorgestellt, die im Rahmen von „Sofortprogrammen für die wachsende Stadt“ vorrangig für eine Bebauung verfügbar gemacht werden sollten.
Fast vier Jahre später hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, den Senat nun in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 18/5094) um Auskunft zum
aktuellen Sachstand zu den Flächen der „Sofortprogramme“ gebeten. In der heute vorgelegten Antwort weigert sich der Senat nun aber, diesen Sachstand zu insgesamt 48 Flächen zu berichten – angeblich, weil die zuständige Behörde diesen zurzeit erst aufarbeite.
„Es ist schon sehr peinlich, dass der Senat nicht in der Lage ist, einen Sachstandsbericht zu Flächen zu geben, die zum Teil bereits vor fast vier Jahren in einem Sofortprogramm angekündigt worden sind“, kommentiert Quast die Verweigerung einer inhaltlichen Antwort durch den Senat. Dieser müsse doch gerade bei öffentlich präsentierten Sonderprogrammen für den
Wohnungsbau und die Ansiedlung von Gewerbe ständig auf dem Laufenden sein, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. Tatsächlich habe der Senat aber offenbar den Überblick über die Flächenentwicklung verloren.
„Die Antwort des Senats belegt erneut, was von seinen Ankündigungen zur Belebung des Wohnungsbaus zu halten ist. Nicht umsonst ist die Nutzung städtischer Flächen für den Wohnungsbau von 3,5 Hektar im Jahr 2001 auf nur noch knapp über 1 Hektar im letzten Jahr dramatisch rückläufig“, kritisiert Quast.
Jan Quast: „Gleichwohl ist es nicht akzeptabel, dass der Senat nicht bereit ist, über den aktuellen Sachstand zu berichten. Denn hier geht es schließlich nicht um interne Meinungsbildungsprozesse des Senats, sondern um die Darstellung von Fakten.“ Der Abgeordnete hat sich deshalb in einem Schreiben an den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt, damit dieser sein Recht auf die Beantwortung der Anfrage sicherstelle.