Die LINKE macht die Gewalteskalation am S-Bahnhof Neuwiedenthal zum Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft (Mittwoch). Nach Ansicht der LINKE gibt es sehr viele offene Fragen zu den Vorgängen.
Nach Polizeiangaben endete ein Einsatz gegen einen mutmaßlichen Exhibitionisten am S-Bahnhof Neuwiedenthal mit fünf zum Teil schwer verletzten Beamten, einer unbekannten Zahl verletzter Jugendlicher und 16 Festnahmen. „Noch während der Überprüfung des 27-Jährigen wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 Jugendlichen zunächst verbal und anschließend tätlich, u. a. durch Stein- und Flaschenwürfe, angegriffen“, lautet die Stellungnahme der Polizei.
Ein veröffentlichtes Handyvideo zeigt einen anderen Verlauf: Der auf dem Boden liegende Verdächtige wird von einem Beamten fünf Mal mit dem Teleskopstock geschlagen. Umstehende Personen reden auf die Beamten ein, fordern sie auf, damit aufzuhören. Darüber hinaus zeigt das mehrminütige Video keine gewalttätigen Auseinandersetzungen. Innensenator Ahlhaus und Joachim Lenders von der Deutschen Polizeigewerkschaft fordern erneut Strafverschärfungen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert Aufklärung über die genauen Umstände dieser Eskalation der Gewalt und hat den Vorfall deshalb unter dem Titel „Gewaltspirale stoppen – soziale Desintegration verhindern, Rechtsstaatlichkeit wahren“ zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am kommenden Donnerstag, den 1. Juli, angemeldet.
„Das ist eine besorgniserregende Eskalation der Gewalt, deren genaue Umstände umgehend aufgeklärt werden müssen. Wie konnte es dazu kommen, dass ein Einsatz wegen eines vergleichsweise geringfügigen Delikts solche gravierenden Folgen hatte? Warum hat der Polizist den am Boden liegenden bzw. sitzenden Mann mehrfach geschlagen? Der Senat muss Auskunft über den genauen Ablauf des Polizeieinsatzes geben. Die reflexhaften Forderungen nach Strafverschärfung werden solche Vorfälle in Zukunft kaum verhindern können“, erklärt Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, und fügt hinzu: „Ganz unerträglich ist die Wortwahl, der sich Herr Lenders, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg, in seiner Pressemitteilung bedient: Mit Begriffen wie „Unterschicht und Abschaum der Straße“ macht er Anleihen aus dunkelsten Zeiten. So wird er zum Brandstifter.“
Das ist echt eine Frechheit. Ich bin ja echt kein „Links-wähler“. Aber da muss ich absolut zustimmen, dass man der Polizei auch Grenzen setzen muss. Und bei sowas hört der Spass auf.
Demnächst dann mit Taser…