Geheimabsprachen und kein Ende: Offenbar haben die Koalitionäre sich bereits vor Monaten vom umstrittenen Kraftwerk Moorburg „verabschiedet“. Diesen Schluss legt jedenfalls ein Bericht in der FAZ von heute nahe. Wenn der Artikel stimmt, müssen wir uns wohl an schwarzgrüne Geheimdiplomatie gewöhnen.
In der parlamentarischen Opposition liest offenbar nur die LINKE die FAZ. Jedenfalls stammt von der LINKEN die bisher einzige Reaktion:
Geheimabsprachen zum Kohlekraftwerk Moorburg
Wie der heutigen Ausgabe der FAZ zu entnehmen ist, liegt der Zeitung ein schriftlicher Vermerk aus den Koalitionsverhandlungen zum Thema Moorburg vor. Die CDU sei zum Verzicht auf ein Kohlekraftwerk bereit und es wurde vereinbart Alternativen zu einem Kohlekraftwerk zu entwickeln.
Die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn, die bereits gestern erneut auf die mögliche Existenz von Geheimsprachen aufmerksam gemacht hatte, äußerte dazu:
„Diese Art der Geheimpolitik ist ungeheuerlich und scheint ja ein übliches Verfahren in der Koalition zu sein. DIE LINKE fordert den Senat auf, seinen politischen Willen offen zu legen, auch in der Kraftwerksfrage. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen einer rechtlichen Entscheidung durch die zuständige Behörde sind offensichtlich nur vorgeschoben.“
„Sich hinter bürokratischen Entscheidungen zu verschanzen, wird die Koalition nicht aus ihren Widersprüchen befreien. Wer die Quadratur des Kreises will, muss innovativ sein und nicht ängstlich“, so Dora Heyenn abschließend.