Der schwarzgrüne Senat will im Rahmen seines Konjunkturprogramms Investitionen in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro vorziehen. Die Mittel sollen in erster Linie in den Hafen, Schulen und den Klimaschutz fließen. Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff, begrüßt, dass die Hamburger Regierungskoalition auch Mittel zur Abschwächung der rezessiven Entwicklung aufbringen will, spricht aber von einem „Tropfen auf dem heißen Stein“.
„Allerdings sind die vorgelegten Vorschläge bislang überwiegend Symbolpolitik und lösen keine Investitions- und Stärkungsbewegung für die Regionalwirtschaft aus. Gerade auf dem Terrain der Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung bleibt der Senat untätig. Die vorgezogenen Investitionen zur Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Großwohnanlagen sind ein Tropfen auf den heißen Stein.“
1.Wenn die Regierungskoalition die Abwärtsbewegung wirklich abfedern und den Großteil der gefährdeten Arbeitsplätze stabilisieren will, müsste mindestens das Drei- bis Vierfache der vorgesehenen Mittel für die vorgezogenen Investitionen zur Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Großwohnanlagen eingesetzt werden. In dieser Situation darf man auch vor einer Kreditfinanzierung von Stützungsmaßnahmen nicht zurückschrecken. Ein wichtiges Investitionsfeld könnte eine massive Ausweitung des sozialen Mietwohnungsbaus sein. Zusammen mit den öffentlichen Wohnungsunternehmen könnten der Wohnungsmangel gelindert und die Konjunktur gestützt werden.
2.Der wichtigste Beitrag gegen eine Schrumpfung der Ökonomie muss auf dem Terrain der Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung liegen. Die Abschaffung des Büchergeldes, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, eine preiswerte SchülerInnenkarten für den ÖPNV etc. sind sofort wirksame Maßnahmen zur Stützung des Konsums.
3.Die Abschaffung der 11.000 Ein-Euro-Jobs und die zügige Ausweitung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, beispielsweise im Rahmen des sozialräumlichen Managements in den benachteiligten Stadtteilen, wäre ein wirksamer Beitrag zur Stützung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und zur Bekämpfung der sozialen Spaltung. Ausdrücklich zu begrüßen ist die Idee, begleitend zur Kurzarbeit Qualifizierungsprogramme für die Betroffenen anzubieten. Wenn der Aufhebung des Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst wirklich eine Aufstockung von Beschäftigten in Kernbereichen folgt, hätte Hamburg in der Tat einen Paradigmenwechsel für den öffentlichen Sektor eingeleitet.
4.Die Absicht, Bürgerschaften für Unternehmen auszugeben, ist zu begrüßen. Unternehmen haben in der Tat größere Chancen auf einen Kredit, wenn es staatliche Bürgschaften gibt. Die LINKE begrüßt auch die Absicht, gegen Liquiditätsengpässe für kleinere und mittlere Unternehmen Globaldarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der europäischen Förderinstitute einzusetzen. Für kleine und mittelständische Unternehmen soll es einen Feuerwehrfond mit einem Volumen von 4,5 Mio. Euro geben.
5.Die schwarzgrüne Koalition will durch kleine Lose und entsprechende Ausschreibungen besonders die kleinen und mittleren Unternehmen mit Aufträgen stärken. Dies ist angeblich das generelle Ziel der schwarzgrünen Wirtschaftspolitik. Wenn diese Absicht in der sich abzeichnenden schweren Krise jetzt ernsthaft umgesetzt wird, wären wir einen großen Schritt weitergekommen.