In der aktuellen Auseinandersetzung um die Kindertagesstätte in der Reventlowstraße und den Kita-Ausbau auch in besonders geschützten Wohngebieten hat die SPD-Kitaexptertin Carola Veit dem Senat eine falsche Lageeinschätzung vorgeworfen: „Das Problem von Konflikten zwischen Kitas und Anwohnern ist lange bekannt. Der Senat hat dieses Problem aber offensichtlich völlig falsch eingeschätzt. Er ist untätig geblieben, wo er hätte handeln müssen. Leidtragende sind Hamburger Kinder und ihre Eltern“, sagte Veit.
Sie erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung. Dies würde ermöglichen, dass Kindertageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII künftig als Regelbebauung in reinen Wohngebieten zulässig sind. Eine entsprechende Initiative der SPD-Fraktion hatte der Senat bisher abgelehnt.
Veit warf dem Senat vor, auch andere – von der Bürgerschaft bereits beschlossene – Initiativen nicht umzusetzen. So hatte die Bürgerschaft bereits im Januar den Senat aufgefordert, darzustellen, wie bestehende Bebauungspläne beziehungsweise Baustufenpläne so angepasst werden können, dass Genehmigungen für neue Kindertageseinrichtungen bei festgestelltem Bedarf nicht durch planungsrechtliche Anforderungen verhindert werden. „Hier ist offensichtlich nichts passiert. Gleiches gilt für die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, Kinderlärm privilegieren zu wollen. Senator Wersich ist bei diesem Thema ganz abgetaucht – das geht nicht“, kritisierte Veit.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU und GAL vereinbart, eine Hamburger Regelung zum Lärmschutz zu schaffen, die eine „Privilegierung von Kinderlärm gegenüber Gewerbelärm“ enthalten soll. „Nach einem Jahr liegt hier nicht einmal ein Entwurf vor – der Senat muss sich den Vorwurf der Untätigkeit gefallen lassen“, so Veit.