Große Mehrheit für die Schulreform

Gegen die Stimmen der meisten SPD-Abgeordneten hat die Bürgerschaft die Schulreform in erster und zweiter Lesung heute angenommen. Die SPD stimmte für einzelne Punkte, lehnte das Gesetz insgesamt jedoch ab. Die LINKE befürwortete die Primarschulen, enthielt sich ansonsten der Stimme. Damit ist die Reform rechtlich unter Dach und Fach.

Vom Schuljahr 2010/2011 ersetzt Hamburg damit die bisherigen vierjährigen Grundschulen durch sechsjährige Primarschulen. Zudem bieten künftig Stadtteilschulen anstelle von Haupt-, Real- und Gesamtschulen alle Bildungsabschlüsse bis zum Abitur nach 13 Jahren an. Die Gymnasien führen wie bisher nach 12 Jahren zur Hochschulreife. Neben dieser Strukturreform gibt es eine ganze Reihe inhaltlicher Veränderungen: Niemand darf mehr abgeschult werden, man kann nicht mehr sitzenbleiben, gemischten Lerngruppen wird der Vorzug vor homogenen Gruppen gegeben. Auch die Klassenstärke wird herabgesetzt auf 25 (in sogenannten KESS 1 + 2 – Gebieten: 20) Kinder als Obergrenze in Primar- und Stadtteilschule bzw. 28 im Gymnasium.

Im Vorfeld war kritisiert worden, die ohne weitere Beratungen stattfindende sogenannte zweite Lesung des Gesetzes sei überhastet, von einem „Schweinsgalopp“ war die Rede. Ein einigermaßen unsinniger Vorwurf angesichts der Tatsache, dass dieses Verfahren eigens in der Geschäfgtsordnung vorgesehen ist und dass weit mehr als die Hälfte aller Gesetzesänderungen auf genau diesem Wege im Parlament beschlossen werden.

Das demnächst beginnende Volksbegehren wird an dieser Reform nichts ändern, auch wenn die erforderlichen gut 60.000 Unterschriften zusammenkommen. Verhindern könnte sie nur noch ein Volksentscheid, über den dann im Juli kommenden Jahres abgestimmt würde. Da müssten dann aber weit über 200.000 Unterschriften gesammelt werden, was niemand auch nur annähernd als realistisch einschätzt.

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