Mit großer Mehrheit hat die GAL-Mitgliederversammlung beschlossen, nicht aus der Rathaus-Koalition mit der CDU auszutreten. Umweltsenatorin Anja Hajduk hätte den Kraftwerksbau in Moorburg nach den umfangreichen Zusagen und Teilgenehmigungen durch die seinerzeit allein regierende CDU nicht verhindern können – darüber war man sich einig.
Es gab teils heftige Kritik daran, dass die einstigen Verhandlungsführer die Situation um das Kraftwerk Moorburg offenbar gründlich falsch eingeschätzt hatten. Mehrere RednerInnen – auch Umweltsenatorin Hajduk – betonten, dass trotz des Kraftwerks am Ziel, den CO2-Ausstoß Hamburgs um 40 % zu vermindern, festgehalten werden soll. Wie das angesichts der enormen Emissionen aus Moorburg funktionieren soll, ist noch offen.
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung spielte die Tatsache, dass ein Verlassen der Koalition am Bau des Kraftwerks nichts geändert hätte: Die SPD stünde schon bereit, als Juniorpartner in die Regierung einzutreten und das Kraftwerk mitzutragen, war die Einschätzung. Damit wären dann auch andere grüne Projekte wie die Einführung der Primarschule oder der Bau der Stadtbahn gefährdet gewesen.
Na, das war doch auch klar, dass die nicht die Macht abgeben. Was so süß schmeckt …
Bleibt die Frage offen, warum eine „Umweltpartei“ (die die GAL schon lange nicht mehr ist) überhaupt in die Koalition eingetreten ist, wenn im Vorfeld klar war, dass der Spaß-EB das Vattenfall-Paket vor der Wahl schon so fest geschnürt hatte, dass man den Kraftwerkbau nicht umgehen konnte!? *tsts*
@Nils
Es war nicht klar, dass Vattenfall in jedem Fall eine Genehmigung erhalten muss.
Diese Entscheidung war erst nach dem entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgericht unumgänglich. Dieser Hinweisbeschluss wurde am 25.08.08, also mehr als 3 Monate nach Abschluss der Koalition, vom Gericht verkündet.
@Roland
Wenn der Investor auf Wunsch der Stadt (konkret: Staatsrätin Gundelach)doppelt so groß plant, als er eigentlich wollte, wenn der Erste Bürgermeister öffentlich mehrfach erklärt, Hamburg wolle und brauche dieses Kraftwerk, wenn 23 von 25 erforderlichen Teilgenehmigungen erteilt, einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt und mehrere hundert Millionen EUR bereits verbaut sind, dann ist es mehr als blauäugig, anzunehmen, man könne das Kraftwerk mal eben so stoppen. Anja Hajduk musste das vielleicht nicht wissen, aber „Umweltjurist“ Christian Maaß schon. Finden wir uns damit ab, dass wir bewusst getäuscht wurden!
@Charlotte
Wenn das so wäre, dann müsste sich der BUND bei seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit entschuldigen, weil auch von deren Juristen die Auffassung vertreten wurde, dass Moorburg juristisch noch zu verhindern sei.
@Ronald
Mag sein, aber der BUND hat sich nicht mit falschen Versprechungen zur Wahl gestellt.