Erster GAL-Beschluss für Fortführung der Koalition

Der Kreisvorstand der GAL Hamburg-Mitte hat sich auf seiner gestrigen Sitzung mit den Konsequenzen aus der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg befasst. In einem Beschluss spricht sich der Kreisvorstand für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition aus.

Die Fehleinschätzung der Chancen einer rechtlichen Verhinderung von Moorburg habe aber zu einem Glaubwürdigkeitsverlust geführt, den es auszugleichen gelte, heißt es im Beschluss weiter. Deshalb wird die Gründung von Hamburg Energie begrüßt. Die Mitglieder der GAL werden aufgerufen, sich an der Diskussion über die Genehmigung auf der Landesmitgliederversammlung am 9. Oktober zu beteiligen.

Der Beschluss des Kreisvorstands HH-Mitte im Wortlaut:

Moorburg: Fehler eingestehen, Koalition weiterführen, um Glaubwürdigkeit kämpfen

Die unvermeidliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg ist für uns Grüne und für alle ökologisch denkenden Menschen Hamburgs ein Tiefschlag. Die Ursache für die Genehmigung ist nicht politisches Unvermögen der GAL, sondern die rechtliche Lage, wie sie sich seit Mitte August, seit dem Hinweisbeschluss des Oberverwaltungsgerichts, darstellt.

Der Kreisvorstand dankt insbesondere Umweltsenatorin Anja Hajduk, die mit strengstmöglichen Auflagen für die Beschränkung der schädlichen Folgen des Kraftwerkbaus gesorgt hat.

Der Kreisvorstand spricht sich für die Weiterführung der Koalition mit der CDU aus. Der Koalitionspartner hat sich in der Koalition korrekt verhalten und den Koalitionsvertrag erfüllt. Die Genehmigung für das Kraftwerk Moorburg war rechtlich zwingend zu erteilen. Das würde auch dann gelten, wenn andere Parteien und eine andere Koalition den Senat stellen würden. Insofern würde es keine Veränderung der Lage bedeuten, wenn die GAL die Koalition verließe. Unserer klimapolitischen Verantwortung, aber auch der Verantwortung für unsere weiteren Projekte wie z. B. der Schulreform, können wir am Besten im Senat gerecht werden. Der Schutz des Klimas endet nicht mit der Genehmigung von Moorburg.

Wir Grüne müssen dennoch selbstkritisch einräumen, dass wir die Ausgangslage der Genehmigung für das Kohlekraftwerk zu optimistisch eingeschätzt haben. Die Bewertung der GAL war vor einem Jahr, dass die Versagung des Kohlekraftwerks Moorburg auf dem rechtlichen Weg vorstellbar ist. Das war ein Fehler. Tatsächlich hat sich erwiesen, dass dieser Weg nicht gangbar war. Bei vielen Menschen in Hamburg muss dadurch der Eindruck entstanden sein, wir hätten ein unerreichbares Wahlziel propagiert. Auch wenn dies sachlich nicht zutrifft, schadet dieser Eindruck massiv unserer Glaubwürdigkeit. Diesen Glaubwürdigkeitsverlust gilt es auszugleichen.

Das Klima wird durch die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg geschädigt werden. Da der Schutz des Klimas zu unseren zentralen politischen Zielen zählt, müssen wir Grüne noch stärker versuchen Maßnahmen durchzusetzen, die zu einer Reduzierung von CO2 führt.

Deswegen begrüßt der Kreisvorstand, dass neben den bereits im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zum Klimaschutz zusätzlich mit der Gründung von Hamburg Energie ein eigener Anbieter für Ökostrom entsteht. Die Monopolstellung Vattenfalls als Stromanbieter muss gebrochen werden. Dazu ist die Gründung von Stadtwerken der richtige Weg.

Darüber hinaus bittet der Kreisvorstand Bürgerschaftsfraktion und Senat, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung zur Einführung der City-Maut beschleunigt vorzunehmen. Daneben regen wir an, zu prüfen, inwieweit der Schiffsverkehr im Hafen durch Auflagen ebenfalls am Klimaschutz beteiligt werden kann.

Der Kreisvorstand begrüßt die für den 9. Oktober einberufene Landesmitgliederversammlung. Es steht uns gut an, die Folgen der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg und ihre Folgen offen zu diskutieren. Wir bitten die Mitglieder des Kreisverbands, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

Einstimmig beschlossen auf der Sitzung des Kreisvorstands der GAL Hamburg-Mitte am 1. 10. 2008

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